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FRAGEN UND ANTWORTEN

Hier finden Sie eine Liste von Fragen und Antworten. Bitte sehen Sie zunächst nach, ob Sie hier bereits eine Antwort auf Ihre Frage finden. Sollte Ihre Frage hier nicht beantwortet worden sein, können Sie Ihre Frage an info@smart-cities-made-in.de schicken.

Die Beantwortung erfolgt ausschließlich und für alle transparent einsehbar an dieser Stelle. Fragen sind bis Mittwoch, den 20. Mai 2020 zu stellen.

Presseanfragen sind an die Pressestellen des BMI bzw. der KfW zu stellen.

1     Bewerber und mögliche Zuwendungsempfänger?
2     Was wird gefördert?
3     Zuschussbetrag
4     Formalia im Bewerbungsverfahren
5     Förderzeitraum
6     Technisches zum Bewerbungsportal
7     Alles Andere

 

1       Bewerber und mögliche Zuwendungsempfänger

1.1      Wer kann gefördert werden und sich als Modellprojekt Smart Cities bewerben?

Bewerbungen können Kommunen, d. h. kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände einreichen. Bewerben können sich auch andere Formen der inter- und intra-kommunalen Zusammenarbeit (wie z.B. Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften oder andere Verbünde von Kommunen), in diesen Fällen über eine federführende Gebietskörperschaft.

Aufgrund der thematischen Schwerpunktsetzung der Modellprojekte Smart Cities auf Stadtentwicklung und Digitalisierung sowie der primären Zuständigkeit der Gemeinden für Stadtentwicklung sollten sich kommunale Gebietskörperschaften, die keine Gemeinden sind, möglichst gemeinsam mit Gemeinden bewerben. Bewerbungen aus Stadtstaaten sind von der Landesverwaltung einzureichen; auch hier kann es aus vorgenannten Gründen ratsam sein, die Bezirksebene als Akteur einzubeziehen.

1.2      Darf ich mehr als eine Bewerbung einreichen?

jeder Bewerbungsberechtigte kann pro Aufruf nur eine Bewerbung einreichen bzw. sich an einer Bewerbung beteiligen.

1.3     Wie können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eingebunden werden? Haben wir es an dieser Stelle lediglich mit Dienstleistern zu tun, deren Aktivitäten unter Sachkosten der jeweiligen Maßnahmenpakete zu subsumieren sind?

Die Modellprojekte Smart Cities zielen darauf, Kommunen in die Lage zu versetzen, die digitale Transformation in Städten und Gemeinden selbst im Sine einer integrierten, nachhaltigen und partizipativen Stadtentwicklung zu gestalten. Dabei kann und soll die Kommune auch mit privaten Partnern etwa aus der lokalen Wirtschaft und von kommunalen oder sozialen Unternehmen zusammenarbeiten. Sofern Unternehmen mit der Umsetzung förderfähiger Maßnahmen beauftragt werden, können die (sachgerechten und angemessenen) Kosten als Sachkosten angesetzt werden.

1.4     Als Kreisverwaltung und stellvertretend für alle kreisangehörigen Kommunen bearbeiten wir einen Antrag für die Smart City-Förderung. In diesem Zusammenhang sind wir mit einer Hochschule und weiteren Projektpartnern in Kontakt, um für eine ganzheitliche Umsetzung alle relevanten Partner an Bord zu haben. In diesem Zuge haben sich ein paar Fragen aufgetan:

1. Reicht eine einfache Darstellung z.B. der Hochschule als wichtiger Projektpartner mit kurzer Rollenbeschreibung für den Antrag aus?

2. Muss in diesem Zuge schon ein entsprechend formulierter „Letter of Intent“ beigefügt werden bzw. wie genau muss dieser sein?

3. Erwachsen aus dieser angedachten Partnerschaft (vorbehaltlich einer Förderung) schon Verpflichtungen für eine Hochschule bzw. wann müsste eine Konkretisierung der Partnerschaft erfolgen?

zu 1.4.1     Ja.

zu 1.4.2.    Wir verweisen auf VI.1 des Bewerbungsformulars.

zu 1.4.3.    Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der Hochschule obliegt der projektverantwortlichen Kommune bzw. dem Verbund.

1.5    Dürfen nur bereits feststehende externe Partner genannt werden oder auch Akteure, mit denen eine Zusammenarbeit geplant ist?

Es können auch Partner genannt werden, mit denen eine Zusammenarbeit geplant ist (bitte auch so kennzeichnen).

1.6.   Soll bzw. kann man zusätzlich zu den gesetzlichen Vertretern der Partner auch die jeweiligen eigentlichen Ansprechpartner für die Zusammenarbeit im Projekt aufführen?

Ja, das ist möglich.

2       Was wird gefördert?

2.1      Was ist eine Smart-City-Strategie im Sinne der Modellprojekte Smart Cities?

2.2      Open Source und interoperable (offene) Schnittstellen: Inwiefern muss der Open Source-Gedanke in Leistungsbeschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen greifen?

Gemäß Merkblatt verpflichten sich die Kommunen am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus am Wissens- und Kompetenzaufbau zur nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung mitzuwirken. Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungspartner und beauftragten Firmen weiter. Dazu gehört insbesondere auch die Veröffentlichung von aus Mitteln der Modellprojekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation.

Die Open Source-Anforderung ist daher ebenso wie die an interoperable Lösungen und standardisierte Schnittstellen zwingend bei der Formulierung der Ausschreibung zu berücksichtigen.

2.3      Ist eine Bewerbung auf nur eine der beiden Phasen möglich?

Die Phasen A und B sind grundsätzlich gemeinsam zu beantragen, der Zuschuss wird für das Gesamtvorhaben gewährt.

Eine direkte Bewerbung auf die Phase B ist möglich, wenn die bereits vorhandene Smart-City-Strategie nach den im Merkblatt genannten Kriterien erstellt ist und der Smart-City-Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities entspricht.

Eine Förderung von Phase A ohne Phase B (d. h. ausschließlich Strategie-Erstellung ohne Umsetzung) ist nicht vorgesehen.

2.4      Ist eine Fortschreibung oder Vertiefung einer bereits vorliegenden Digital-Strategie förderfähig?

Die Fortschreibung und Vertiefung einer bereits vorliegenden Strategie zur einer Smart-City-Strategie kann gefördert werden, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung bei der KfW keine bereits angefallenen Kosten bzw. bereits getätigte Investitionen berücksichtigt werden. Eine nachträgliche Förderung bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Konzepte ist ausgeschlossen.

2.5     Auf der Webseite unter Auswahlverfahren steht unter Drittens: "Auswahl eines Bündels von rund zehn Modellprojekten als Lernbeispiele für die Breite der kommunalen Landschaft durch die Jury". Heißt das, dass insgesamt etwa 10 Bewerbungen ausgewählt werden?

Ja

2.6     In vielen anderen kommunalen Förderkulissen ist es üblich, dass mit einer Gemeinkostenpauschale von ca. 25% kalkuliert wird / werden muss. Ist das vorliegend auch der Fall? Sind in diesem Zusammenhang Beiträge für eine Zusatzversorgungskasse förderfähig?

Gemeinkosten sind in den Modellprojekten grundsätzlich nicht förderfähig. 

2.7     Laut KfW-Merkblatt dürfen in der Umsetzungsphase „Investitionen für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen in Anlagen, Gebäude, Fahrzeuge, Hard- und Software, Infrastruktur, Ausstattung et cetera“ (S. 6) getätigt werden. Allerdings besteht auch die Begrenzung, dass „maximal ein Drittel der eigenen Sach- und Personalkosten“ für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben werden können. Fallen die Kosten für die Beschaffung von Hardware, z.B. intelligente Lichtmasten, unter die 1/3-Regelung?

Nein, die genannten Kosten zählen zu den Investitionen und nicht zu externen Beratungsleistungen.

2.8     Sind Personalstellen (Volläquivalent) förderfähig, welche ausschließlich für die dauerhafte Betreuung eines Einzelprojekts/Maßnahme geschaffen werden?

Ja, das ist möglich.

2.9     Sie haben mit den Fragen 3.6, 3.8 und 7.6 beantwortet, dass es sich bei der Kostenposition 1.1.1 (Personalkosten einer kommunalen Organisationseinheit Smart Cities einschließlich der Beiträge möglicher eingebundener Organisationseinheiten zur Strategie- und Konzeptentwicklung) um internes Personal der Kommune handelt. Können die Personalkosten zur Entwicklung und Ausbau der lokalen Akteurspartnerschaften aus Position 1.1.2 auch über Ausschreibungsprozesse an Externe vergeben werden (Stichwort: Kompetenzzentrum)?

In einem solchen Fall führen Sie die Kosten bitte unter 1.1.4 auf.

2.10    Im Fragekatalog wird bei Frage III.1 nach den Personalkapazitäten in den jeweiligen Organisationseinheiten gefragt.  Sind dort alle beteiligten Organisationseinheiten als Vollzeitäquivalente darzustellen oder nur jene, die zur Realisierung des Smart Cities Modellprojekts zusätzlich finanziert werden?

Geben Sie bitte Letztere an.

3       Zuschussbetrag

3.1      Interkommunales Kooperationsprojekt: welche Besonderheiten sind zu beachten?

Im Bewerbungsverfahren werden Ratsbeschlüsse von allen beteiligten Kommunen erwartet. Es wird gebeten, den Kosten- und Finanzierungsplan für das Gesamtvorhaben und für die einzelnen Kommunen je gesondert auszufüllen. Übergeordnete Kosten, die nicht einzelnen Kommunen zugeordnet werden können, sind der federführenden Kommune zuzuordnen.

Aus abrechnungstechnischen Gründen wird (nach Auswahl durch die Jury) eine separate Antragsstellung pro Kommune empfohlen.

Die Förderquote wird entsprechend der  Regelungen zum Zuschussbetrag im Programm-Merkblatt festgelegt.

3.2      Ist eine nachträgliche Aufstockung der Zuschüsse möglich?

Eine Zuschusszusage ist als Rahmen zu verstehen. Die geplanten Kosten für die Phasen A und B sind bereits im Zuge der Bewerbung zu schätzen. Die einzelnen Kostenpositionen können sich innerhalb des Kostenrahmes einer Phase im Zuge des Projektablaufs durchaus noch verschieben.

Die abrufbaren Beträge beziehen sich immer auf die tatsächlich entstandenen Kosten.

Eine nachträgliche Erhöhung des zugesagten Zuschussbetrages ist allerdings nicht möglich.

3.3      Ist der Fördersatz über die gesamte Förderlaufzeit gültig?

Kommunen erhalten für die förderfähigen Kosten Zuschüsse in Höhe von 65% oder 90% im Falle kommunaler Haushaltsnotlage nach jeweiligem Landesrecht. Der Fördersatz gilt über den gesamten Förderzeitraum. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Antragsstellung.

3.4      Wie kann die Kommune den Eigenanteil finanzieren?

Der Eigenanteil von (i.d.R.) 35 % ist für alle förderfähigen Kosten sowohl in Phase A als auch in Phase B zu erbringen. Der Eigenanteil ist durch Finanzmittel aufzubringen.

3.5      Was kann als förderfähige Kosten unter den investiven Maßnahmen angesetzt werden?

Als förderfähige Kosten für investive Maßnahmen können die nach der jeweils geltenden Gemeindeordnung als zulässig definierten Investitionskosten angesetzt werden.

3.6      Wie können kommunale Unternehmen an dem Projekt mitwirken? Sind kommunale Unternehmen als "eingebundene Organisationseinheiten" im Sinne des Merkblatts zu verstehen?

Mit „eingebundenen Organisationseinheiten“ sind Gliederungen der Kommunalverwaltung gemeint. Kommunale Unternehmen können als Teil des Netzwerks an dem Smart City-Projekt mitwirken. Sie können sich auch finanziell einbringen und etwa Teile des kommunalen Eigenanteils entsprechend den Bestimmungen des Merkblatts übernehmen.

3.7      Können auch Hochschulen oder Forschungseinrichtungen an dem Projekt mitwirken?

Ja, die Einbindung von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen ist grundsätzlich möglich und willkommen. Entsprechende Kosten können als externe (Berater-)Kosten (maximal ein Drittel der eigenen Personal- und Sachkosten) mitgefördert werden. Die genaue Ausgestaltung der Zusammenarbeit ist Sache der Projektbeteiligten.

3.8      Können die Fördermittel auch an ein kommunales Unternehmen weitergeleitet werden, das mit der Entwicklung und Umsetzung der Smart-City-Strategie betraut ist?

In begründeten Einzelfällen kann die Projektsteuerung auch von einer eigens für diesen Zweck gegründeten 100 %-igen Tochtergesellschaft der Kommune übernommen werden. In einem solchen Fall können als förderfähige Kosten auch die projektbezogenen Personal- und Sachkosten dieser kommunalen Tochtergesellschaft im Sinne einer kommunalen Organisationseinheit angesetzt werden. Voraussetzung sind unter anderem die Einhaltung haushalts- und wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, die Einhaltung der Förderziele und der weiteren Bedingungen des Merkblattes. Die näheren Bedingungen werden im Einzelfall geprüft.

3.9     Die Obergrenze für ein Projekt ist definiert mit förderfähigen Kosten von 2,5 Mill. € in Phase 1 und 15 Mill. € in Phase 2. In Summe somit maximal 17,5 Mill. €. Für Städte sind auch Projektanträge im Bereich von 1-5 Millionen € von Interesse. Phase 1 z.B. 500 k€ und Phase 2 z.B. 3 Millionen €. Ist diese Projektgröße für Sie von Interesse oder haben Sie eine Empfehlung für eine Mindestgröße der Phasen?

Eine Projektuntergrenze existiert nicht. Auch Projekte in der von Ihnen skizzierten Größenordnung können sich gern bewerben.

3.10    Frage bezüglich der Förderhöhe in Phase A für Modellprojekte Smart Cities: Ist es möglich beispielsweise nur 12 Monate für die Strukturbildung zu nutzen, aber trotzdem den vollen Förderbetrag von 2,5 Millionen auszuschöpfen, oder skaliert sich dieser über die Laufzeit?

Ja, es ist möglich, auch bei nur 12-monatiger Strategiephase den Höchstbetrag in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt natürlich, es sind entsprechende Kosten in diesen Zeitraum entstanden.

3.11   Welche unterschiedlichen Kostenarten fallen im Kosten- und Finanzierungsplan unter „Sachkosten zur Planung, Steuerung, Umsetzung, strategische Weiterentwicklung, Konkretisierung und Aktualisierung der Konzepte“? Wie sind diese von den Kosten zur „Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren“ abzugrenzen?

Unter den Sachkosten (Position 1.1.3) können Kosten der betreffenden kommunalen Organisationseinheit (z.B. einer Stabsstelle Smart City) angesetzt werden, die keine Personalkosten darstellen, wie etwa Materialkosten o.ä.. Kosten für externe Beratung (Berater, Moderatoren, Gutachter) sind nicht unter den Sachkosten, sondern separat zu erfassen (Position 1.1.4).

3.12    in unserem Netzwerk befinden sich eine Reihe von Unternehmen, die sich gerne in den Smart Industrial City - Prozess einbringen möchten. Zum einen möchten die betreffenden Unternehmen ihre Fachkompetenz in die Strategieentwicklung einbringen, zum anderen in die Entwicklung von Themenclustern und konkreten digitalen Anwendungen. Die Erkenntnisgewinne und auch die konkreten Programmierleistungen werden nach dem Open Innovation - und Open Source - Gedanken der Allgemeinheit zugänglich gemacht. Die Leistungen sollen insbesondere in Form von Personal, das dem Projekt fest zugeordnet wird, sowie in Form von Programmierleistungen erbracht werden. Sind diese für das Projekt wichtigen Leistungen förderfähig?

Solche Leistungen können grundsätzlich z.B. im Rahmen von Sachkosten oder externen Beratungsleistungen mitgefördert werden. Nähere Angaben können Sie dem Merkblatt entnehmen (KfW Programm-Nr. 436).

3.13    Beziehen sich die im Kostenplan unter 1.2 Erste Investitionen (Strategiephase) aufgeführten Maßnahmen auf die im Antrag unter IV. Erste Überlegungen zu möglichen Maßnahmen der Umsetzung beschriebenen Maßnahmen?

Ja.

3.14    Können die im Kostenplan unter 2.2 Investitionen und Maßnahmen (Umsetzungsphase) aufgeführten Maßnehmen im Antrag nicht beschrieben werden?

Die geplanten investiven Maßnahmen sind in der Bewerbung zu beschreiben und im Kosten- und Finanzierungsplan zu quantifizieren.

3.15    Sind im Kostenplan im Allgemeinen unter 1 Kostenplanung (Strategiephase) nur Kosten für die ersten beiden Jahre und unter 2 Kostenplanung (Umsetzungsphase) für die Jahre 3 bis 7 einzutragen?

Ja.

3.16    Beziehen sich die Kosten der einzelnen Maßnahmen (unter 1.2 Erste Investitionen (Strategiephase) und 2.2 Investitionen und Maßnahmen (Umsetzungsphase) im Kostenplan) auf die Gesamtkosten der Maßnahme oder nur um die Investitionskosten und die Personalkosten sind jeweils unter 1.1 Personal- und Sachkosten (Strategiephase) bzw. 2.1 Personal- und Sachkosten (Umsetzungsphase) zu erfassen?

Die förderfähigen Personalkosten sind im Merkblatt unter „Was wird gefördert?“ für jede Phase jeweils definiert. Unter 1.2 und 2.2 können sämtliche investiven Kosten der Kommune in der jeweiligen Phase angesetzt werden. Eine Dopplung mit den unter 1.1. und 2.1 angesetzten Kostenpositionen ist auszuschließen.

3.17   Fallen Kosten, die durch Unteraufträge an externe Dienstleister z. B. im Bereich Softwareerstellung entstehen, unter Sachkosten (Position 2.1.3 im Kosten- und Finanzierungsplan), wenn diese aufgrund der geltenden Gemeindeordnung nicht als zulässig definierte Investitionskosten (Position 2.2) angesetzt werden können? Wie ist hier die Abgrenzung zu den Beraterkosten (Position 2.1.5)?

Ja. Solche Kosten können als Sachkosten angesetzt werden. Eine detaillierte Abgrenzung der einzelnen Positionen, insbes. zwischen Sachkosten und externen Beratungskosten können nach erfolgreicher Bewerbung im Zuge der formellen Antragstellung bei der KfW geklärt werden.

3.18   Wie wird der Zuschussbetrag gewährleistet? Wird die Auszahlung einer Gesamtsumme vereinbart (Kostenrahmen) oder werden die Jahresscheiben vertraglich festgesetzt?

Die Zuschusszusage umfasst den jeweiligen Projektzeitraum für Phase A. bzw. Phase B.. Eine vertragliche Festlegung der Auszahlung nach Jahresscheiben erfolgt nicht.

3.19   Sind Investitionen der Kommune (nach Förderbeginn) in maßnahmenunterstützende Vorhaben (bspw. Anschaffung von Servern) als Eigenanteile anzusetzen? Wenn nein, in welcher Form sind die Finanzmittel aufzubringen?

Sofern solche investive Maßnahmen Teil der förderfähigen Projektkosten sind, können die hierfür eingesetzten Finanzmittel der Kommune als Eigenmittel anerkannt werden.

3.20   Gibt es detaillierte Informationen zum Thema Mittelumschichtung? Wie wird hier das Prozedere sein, wenn man Mittel von Jahr zu Jahr verschieben muss oder wenn es um eine Umschichtung von internen/externen Geldern geht (immer unter der Berücksichtigung, dass nicht mehr als ein Drittel für externe Beratung & Unterstützung verwendet werden darf)?

Eine Umschichtung von Mitteln während des Projektes ist grundsätzlich möglich, sofern sie sich innerhalb des Finanzierungsrahmens und innerhalb der im Merkblatt definierten Höchstbeträge bzw. Finanzierungsanteile bewegen.

3.21    Gem. der Regelung im Merkblatt 436 erhöht sich der Zuschuss bei Kommunen, die nach dem jeweiligen Landesrecht in Haushaltsnotlage sind, um 90 %. Die Haushaltsnotlage ist von der zuständigen Kommunalaufsicht zu bestätigen. Fragen:

In der Vergangenheit waren im Haushaltsgesetz NRW sowohl eine Obergrenze als auch ein Adressatenkreis genannt, auf den diese Ausnahme zutraf. So konnte der Förderrahmen bis zu 90 % (§28 Abs. 3 HHG 2019) betragen. Diese Erhöhung galt aber nur für überschuldete Kommunen und Nothaushaltskommunen sowie Kommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept und für Kommunen, die Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt NRW erhalten.

Die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 3 HHG 2020 enthält die vorgenannten Einschränkungen nicht mehr. Der Förderrahmen kann jetzt bis zu 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Somit ließe das Haushaltsgesetz 2020 grundsätzlich einen höheren Förderrahmen zu.

Eine Bescheinigung der Kommunalaufsicht ist aufgrund der Neuregelung des HHG nicht mehr erforderlich und ließe grundsätzlich einen höheren Fördersatz zu.

Wie geht der Fördergeber mit der Neuregelung des § 28 Abs. 3 HHG 2020 NRW um?

Ist dennoch eine Bescheinigung der Kommunalaufsicht bei Stärkungspaktkommunen erforderlich?

Mit welchem Fördersatz bzw. Eigenanteil ist im Kosten- und Finanzierungplan zu planen?

zu 3.21.1+2    Wir benötigen eine Bestätigung, aus der für die KfW zweifelsfrei hervorgeht, dass sich die Stadt in einer Haushaltsnotlage nach dem Recht des Landes NRW befindet. Dies erfolgt üblicherweise durch eine Bestätigung der Kommunalaufsicht. Eine Selbsterklärung der Kommune genügt hierfür nicht.

zu 3.21.3    Sofern Ihre Kommune sich in einer Haushaltsnotlage befindet und dies bestätigt wird (s.o.), können Sie mit einem Fördersatz von 90 % (Eigenanteil von 10 %) rechnen.

3.22   Ist es möglich die Fördermittel an städtische Vereine weiterzuleiten z.B. zur Überarbeitung der Homepage des städtischen Handels- und Gewerbeverein?

Ja. Sofern dies für den Erfolg des Smart City-Projektes erforderlich ist, ist eine solche Weiterleitung grundsätzlich möglich.

4       Formalia im Bewerbungsverfahren

4.1      Welchen Inhalt muss der Ratsbeschluss haben um im Rahmen des Bewerbungsverfahrens akzeptiert zu werden?

Die Anforderungen finden Sie im Dokument Bewerbungsstruktur unter VI.

4.2      Bis wann müssen die Unterlagen eingereicht werden?

Freitag den 27. März: Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung passen wir das Bewerbungsverfahren nunmehr weiter an:

Der Bewerbungszeitraum wird um einen Monat verlängert. Neue Bewerbungsfrist ist der 20. Mai 2020 24:00 Uhr.
Unter den derzeitigen haushaltsrechtlichen Bedingungen ist uns eine größere Fristverlängerung nicht möglich. Wir prüfen aber, ob in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung weitere Anpassungen im Bewerbungsverfahren möglich und nötig sind.


Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahr durch das Corona-Virus wurde am 16.03.2020 folgende Verfahrenserleichterung eingeführt: Kommunen aus allen Bundesländern können den Ratsbeschluss, der (ursprünglich) bis zum 20.04.2020 einzureichen war, vorläufig durch eine Dringlichkeits- oder Eilentscheidung nach Landesrecht ersetzen. Die Ratsbeschlüsse können bis zum 31.07.2020, 24:00 Uhr, über das Bewerbungsportal nachgereicht werden. Bitte nutzen Sie jeweils den richtigen Upload.

4.3      Muss ich meine Bewerbungsunterlagen auch in Papierform einreichen?

Nein. Die Eingabe der Daten erfolgt ausschließlich über das Online-Bewerbungsformular. Eine detaillierte Anleitung dazu finden Sie im Leitfaden.

4.4      Kann ich meine Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahren zurückziehen?

Ja. Bitte kontaktieren Sie dafür info@smart-cities-made-in.de

4.5      Gilt es als Ausschlusskriterium, wenn der Ratsbeschluss nur vorbehaltlich des kommenden Zweijahreshaushalts erfolgt? Für die Beantragung ist ein Stadtratsbeschluss obligatorisch, der auch Aussagen zur Finanzierung des Eigenmittelanteils beinhaltet. Im Merkblatt heißt es hierzu:  "(...) Erklärung zur grundsätzlichen Bereitschaft Smart City entsprechend der Smart City Charta umzusetzen und den Eigenanteil zu finanzieren (Ratsbeschluss)“. Im Dokument mit Erläuterungen zur Struktur des Bewerbungsformulars wird ausgeführt, dass aus dem Ratsbeschluss hervorgehen soll, dass die Kommune "sich in Kenntnis des geforderten Eigenanteils bewirbt und diesen einbringt.“
Gegenwärtig sind in unserem städtischen Zweijahreshaushalt 2019/2020 keine Eigenmittel für ein solches Programm eingestellt. Mit dem kommenden Zweijahreshaushalt sollen diese Mittel (vorbehaltlich des Beschlusses durch den Stadtrat) gesichert werden. Unser Stadtratsbeschluss zur Teilnahme am Projektaufruf Smart City kann also nur vorbehaltlich des kommenden Zweijahreshaushalts erfolgen. Sehen Sie hier ein Ausschlusskriterium?

Die Begründung ist  nachvollziehbar und plausibel. Ein Ausschlusskriterium ist in dem Vorbehalt nicht gegeben.

4.6     Wir haben  bereits im vergangen Zyklus am Bewerbungsverfahren teilgenommen. Uns stellt sich nun die Frage, ob wir einen neuen Ratsbeschluss benötigen oder ob der gefasste Beschluss aus dem letzten Jahr hinreichend ist?  

Entscheidend ist, dass der Ratsbeschluss für das Haushaltsjahr der Bewerbung, d.h. für 2020, gültig ist und die Bereitstellung von Eigenmitteln in diesem und in den Folgejahren sichert.

4.7     Für wann sind der 3. und 4. Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen geplant?

In den Folgejahren 2021 und 2020, sofern entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen

4.8.    Ist es für die Antragstellung unbedingt erforderlich, dass der Antragsteller eine Digitalstrategie hat? Falls nein, ist es im Bewertungsverfahren voraussichtlich von Nachteil wenn keine vorhanden ist?

Nein und nein. Wir verweisen auf im Merkblatt definierten Fördertatbestände.

4.9     Können Sie bitte genauer definieren, welche „Dokumente der integrierten Stadtentwicklung“ in Punkt A. I. 2. des Antragsformulars gemeint sind?  Müssen diese vom Rat der Stadt beschlossen sein?

Diese Frage kann nur die Kommune selbst beantworten.

4.10    Werden in den nächsten Förderaufrufen Struktur und Inhalt des Bewerbungsformulars voraussichtlich gleich sein?

Dazu können wir derzeit noch keine Aussage treffen.

4.11    Unter Punkt 2.3 darauf hingewiesen, dass: „Eine Förderung von Phase A ohne Phase B (d. h. ausschließlich Strategie-Erstellung ohne Umsetzung) ist nicht vorgesehen.“

Bedeutet dies, dass die in Phase A erhaltenen Fördermittel im Zweifel rückerstattet werden müssten, wenn der Gemeinderat im Rahmen der notwendigen Verabschiedung der in Phase A entwickelten Strategie die Fortführung des Projektes (Phase B) ablehnt?

Die Passage ist so zu verstehen, dass eine singuläre Beantragung von Phase A. nicht möglich ist. Phase A. kann immer nur zusammen mit Phase B. beantragt werden. Die in der Frage formulierte Schlussfolgerung trifft hingegen nicht zu.

4.12    Muss nach der Förderzusage einzustellendes Personal über ein Ausschreibungsverfahren akquiriert werden - oder  „freihändig“?

Wir gehen davon aus, dass die Kommune die geltenden vergaberechtlichen Vorgaben einhält.

4.13    Sind Personalkosten von Mitarbeitern der Linienorganisation, die temporär im Projekt mitarbeiten (z.B. Teilnahme an Workshops, Ausarbeitung von Themeninseln), über die BMI-Förderkulisse förderfähig?

Ja (s. Merkblatt S. 4 und 5)

4.14    Auf Seite 5 des Merkblatts 436 steht folgender Satz: "Die Förderung kann für das entsprechende Gebiet nur einmal beantragt werden.Heißt das, auch wenn der Antrag in einer Förderstaffel nicht zum Zuge kommt, kann in der nächsten Staffel kein Antrag mehr gestellt werden? Oder bezieht sich das nur auf die mögliche Aufteilung in mehrere Teilräume, die sich - wenn man das tut - nicht   überlappen dürfen?

Der Satz ist so zu verstehen, dass für ein Gebiet, das aus dem Programm Modellprojekte Smart Cities (Pr. 436) gefördert worden ist, nicht ein zweites Mal Fördermittel aus diesem Programm beantragt werden können. Eine erfolglose Bewerbung für ein Gebiet in einer vorhergehenden Förderstaffel steht einer weiteren Bewerbung für dasselbe Gebiet nicht im Wege.

4.15    Gilt eine Haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 22 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik als Haushaltsnotlage?

Dies sollte  mit derr Kommunalaufsicht geklärt werden. Diese hat das Vorliegen einer Haushaltsnotlage zu bestätigen.

4.16     Wenn über den langen Förderzeitraum von insgesamt 7 Jahren sich eine Haushaltsnotlage einstellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bestand, ist es dann möglich, den Fördersatz zu erhöhen? Und zwar
a) durch Erhöhung der Förderung bei unveränderten Gesamtausgaben oder auch
b) durch Senkung der Gesamtausgaben bei unveränderter Gesamtsumme (z.B. durch Weglassen eines Teilprojekts)?

Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt der Antragstellung bei der KfW. Eine Anpassung der Fördersätze während der Projektlaufzeit findet nicht statt, weder in die eine noch in die andere Richtung.

4.17    Können für das Thema Digitalisierung bereits eingesetzte Personalmittel (z.B. für einen CDO) als kommunaler Eigenanteil angerechnet werden, wenn diese Personalressourcen wesentlich in das Förderprojekt eingebunden werden?

Ja

4.18    Sollte sich ein Landkreis auf das Projekt bewerben, ist im Rahmen der Bewerbung nur ein Beschluss des Kreistages, als Gremium der Federführenden Gebietskörperschaft notwendig, oder muss jeder Kommune des Kreises einen Ratsbeschluss herbeiführen.

Wenn der Landkreis später auch als Antragsteller gegenüber der KfW auftreten soll, genügt ein Ratsbeschluss des Kreistages.

4.19     Inwiefern können bestehende kommunale Gesellschaften, die mehrheitlich in kommunaler Hand, aber nicht hundertprozentige kommunale Tochterunternehmen sind, an der Koordination der Projektumsetzung beteiligt werden?

Wir verweisen auf 3.6

4.20    Im Antrag werden bereits verschiedene Maßnahmen abgefragt, welche für die Umsetzung geplant sind. Auch im Kostenplan sind einige Projektthemen aufzulisten. Besteht die Möglichkeit, dass die Jury einen Antrag auswählt und bewilligt, bestimmte Maßnahmen aus diesem jedoch streicht bzw. von der Förderung ausschließt?

Nein, das ist nicht zu erwarten.

4.21    Wir möchten genauer verstehen welche Daten und Informationen von den beauftragten Software-Lösungen veröffentlicht werden sollen und wie genau die Dokumentation erfolgen soll, vgl. Merkblatt 436, Seite 3:

„Die Kommunen verpflichten sich am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus proaktiv und regelmäßig mitzuwirken. Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungspartner und beauftragten Firmen weiter. Dazu gehören unter anderem:........

- Veröffentlichung von aus Mitteln der Modellprojekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen als Open-Source beziehungsweise freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation auf einer noch festzulegenden Website.“

Sämtliche aus Mitteln der Modellprojekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen sind als Open Source oder freie Software bereitzustellen. Nähere Details zur Dokumentation stehen derzeit noch nicht fest.

4.22   Darf die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (mbH) als 100%ige städtische Tochter mit der Durchführung des Projekts beauftragt werden? Oder ist das Projekt zwingend in der "Kernverwaltung" aufzuhängen?

Wir verweisen auf 3.8

4.23    Ist eine Bewerbung und Förderung ausschließlich der Phase A (Strategie-Entwicklung) und eine spätere Bewerbung z. B. in 2022 auf Phase B möglich?

Nein.

4.24    Wir haben eine Frage zur Bestätigung der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Haushaltsnotlage. Über welchen Kanal kann diese eingereicht werden. Vorausgesetzt ich habe nichts übersehen, konnte ich auf dem Bewerbungsformular keine Upload-Funktion dafür finden.

Die Bestätigung der Kommunalaufsicht ist erst nach erfolgreicher Bewerbung im Rahmen der formellen Antragstellung bei der KfW erforderlich. Für die Bewerbung ist sie nicht erforderlich.

4.25   In den Förderbedingungen steht, dass der Source Code „auf einer noch festzulegenden Webseite“ zu veröffentlichen ist. Ist diese Webseite bereits festgelegt oder kann diese von uns frei gewählt werden, z.B. GitHub?

Die Website ist derzeit noch im Aufbau und wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

4.26   Thema Zuschuss 436: Gibt es für die Erstellung des Finanz- und Kostenplänen einen Katalog oder Schlüssel, der entsprechend bei der Erstellung einbezogen oder konsultiert werden kann?

Nein, einen solchen gibt es nicht.

4.27.   Finanzierungs- und Kostenplan: In der Tabelle wird für die Strategiephase das Jahr 2020 angegeben. Müssen dort schon Ausgaben veranschlagt werden? Wir haben aktuell bei unserer betreuten Kommune die Thematik, dass die Haushaltsplanung bereits im Juli 2019 stattgefunden hat und daher keine Ausgaben mehr für 2020 veranschlagt werden können.

Bitte tragen Sie die geplanten Kosten nach dem vermutlichen realistischen Verlauf ein, wobei die Strategiephase zeitnah nach der Juryentscheidung starten sollte, s.o.. Die abrufbaren Zuschussbeträge – im Falle einer Förderung als Modellprojekt – beziehen sich dann jeweils auf die tatsächlichen Kosten und Kostenzeiträume.

4.28.   Vollzeitäquivalente: Im Antrag können 10 Stellen/Organisationseinheiten angegeben werden. Wie ist das zu verstehen? Da wir einen Verbundbewerbung mit drei Kommunen vorbereiten, fallen entsprechend mehr als 10 Stellen an. Ist es auch möglich pro Organisationseinheit mehr als eine Stelle anzugeben?

In der Strategiephase können bis zu 10 Organisationseinheiten mit ihren Personalkapazitäten angegeben werden, also in dieser Phase auch mehr als eine Stelle je Organisationseinheit.

4.29   Vollzeitäquivalente: Müssen nur neu geplante Stellen angegeben werden oder bezieht sich diese Frage auf alle, die an der Strategiephase beteiligt werden, unabhängig von neuer oder bestehender Stelle?

Bitte geben Sie alle Personalkapazitäten (bestehende und/ oder neue Stellen) an, die in der Strategie- und in der Umsetzungsphase beteiligt werden.

4.30   Muss das Dokument auch das Abstimmungsergebnis beinhalten? Oder können wir an anderer Stelle vermerken, dass die Vorlage mehrheitlich beschlossen wurde?

Nein, das Abstimmungsergebnis benötigen wir nicht. Es genügt die nachvollziehbare Feststellung über den Beschluss.

4.31   Maßnahmen in Phase A: Wie unterscheiden sich erste Maßnahmen aus Phase A und Phase B? Sind die Maßnahmen, welche in Teil A entwickelt werden sollen, reine Maßnahmenbeschreibungen/Migrationspläne („Papierwerk“) als Vorarbeit zu B oder kann man bereits erste Beschaffungen/Maßnahmenumsetzungen durchführen?

Mit „Ersten Maßnahmen“ sind investive Maßnahmen gemeint, die bereits in Phase A. umgesetzt werden können.

4.32    Maßnahmen Phase A und B: In Teil A sind 5 Maßnahmen festzulegen und in Teil B sollen bereits 7 angegeben werden. Wie passt das zusammen mit möglichen Angaben für die Finanzierung der Maßnahmen im Allgemeinen bzw. dem Kosten/Finanzierungsplan (Excel)? Ist es so zu verstehen, dass mit Ende Phase A ein aktualisierter Antrag für Phase B mit z. B. 2 neuen Maßnahmen gestellt wird?

Die genannten Zahlenangaben sind als maximal mögliche Investitionseinzelprojekte in der jeweiligen Phase anzusehen. Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die entsprechenden Angaben im Merkblatt unter „Was wird gefördert?“.

4.33    Bewerbung Phase A und B: Wir werden uns um den Zugang zum Online-Tool nun bemühen. Wir haben verstanden, dass im Antragstool nur „Phase A“ anzukreuzen ist. Darin sind dann weitere Angaben zu „Phase B“ zu treffen. Angaben zum Finanzierungsrahmen für die Maßnahmen für Phase B sind im Antrag A zu skizzieren. Ein eigener Antrag für Phase B ist nicht notwendig. Wir bitten um Bestätigung.

Wir verweisen zu den Ausführungen im Bewerbungsformular unter Schritt 3 Allgemeine Projektdaten sowie unter Fragen und Antworten auf 2.3.

4.34   Ich habe eine Frage in Bezug auf die Eilentscheidung und den Ratsbeschluss.

Im Bewerbungsformular steht:

Kommunen aus allen Bundesländern können den Ratsbeschluss, der (ursprünglich) bis zum 20. Mai 2020 (Neue Bewerbungsfrist) einzureichen war, vorläufig durch eine Dringlichkeits- oder Eilentscheidung nach Landesrecht ersetzen. Die Ratsbeschlüsse können bis zum 31.07.2020, 24:00 Uhr, über das Bewerbungsportal nachgereicht werden. Eine Bewerbung kann somit bis zum - 20. Mai 2020 (Neue Bewerbungsfrist) fristgerecht auch ohne Upload des Ratsbeschluss eingereicht werden, sofern der Ratsbeschluss bis zum 31.7.2020 nachgereicht wird.

Dies impliziert, dass zunächst vorläufig eine Eilentscheidung nach Landesrecht zu treffen sowie dem Antrag beizufügen ist und bis zum 31.7. zusätzlich der eigentliche Ratsbeschluss nachgereicht werden muss, sofern dieser nicht bereits direkt vorgelegt werden kann.

Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus und der vor diesem Hintergrund ergangenen Allgemeinverfügungen wurde von der Durchführung der Kreistagssitzung abgesehen, sodass der Landrat stattdessen von dem Eilentscheidungsrecht gemäß § 42 der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz Gebrauch gemacht hat.

Nach § 42 LKO RLP hat der Landrat die Entscheidung anstelle des grundsätzlich zuständigen Gremiums als Eilentscheidung getroffen, sodass die Eilentscheidung demnach den eigentlichen Ratsbeschluss ersetzen würde. Somit können wir zwar die Eilentscheidung dem Antrag beifügen, aber keinen zusätzlichen Ratsbeschluss treffen und nachreichen, da die Eilentscheidung den Ratsbeschluss ersetzt und somit obsolet macht. Nun müssen wir jedoch in der Bewerbung die Eilentscheidung beifügen sowie nachträglich den Ratsbeschluss einreichen. Den Ratsbeschluss könnten wir dann aber nicht einreichen, da die Eilentscheidung bereits als ersetzender Ratsbeschluss anzusehen ist.

Nun die Frage ob wir damit richtig liegen, dass nach § 42 LKO RLP die Eilentscheidung den Ratsbeschluss ersetzt sowie obsolet macht und wie wir mit der Notwendigkeit des Hochladens von Eilentscheidung und der Nachreichung des Ratsbeschlusses im Bewerbungsprozess weiterverfahren sollen, ohne dass unser Antrag aufgrund der Unvollständigkeit der Antragsunterlagen abgelehnt wird?

Wir danken Ihnen für Ihren Hinweis, den wir eingehend geprüft haben. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller Bewerber möchten wir Sie bitten, neben der Eilentscheidung des Landrates auch einen Beschluss des Kreistages nachzureichen, aus dem hervorgeht, dass die Eilentscheidung vom Kreistag mitgetragen und nicht aufgehoben wird. Die Befassung des Kreistages dient im Übrigen auch dazu, den öffentlichen Diskurs  zur Stadtentwicklung und Digitalisierung anzustoßen. Wir bitten hierfür um Verständnis.

4.35     Im Merkblatt „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ steht, dass für die Phase B u.a. ein Projektplan einzureichen ist. Im Antragsformular ist jedoch kein Upload eines Projektplan vorgesehen. Muss ein Projektplan eingereicht werden und wenn ja wie? Und ist mit einem Projektplan ein Phasenmodell gemeint?

Der Projektablaufplan für die Antragstellung bei der KfW muss dann eingereicht werden, wenn sich die Kommune für den Direkteinstieg in Phase B. qualifiziert hat, d.h. nach erfolgreicher Bewerbung und Auswahl durch die Jury. Der Plan soll nachvollziehbar Aufschluss über die zeitliche Strukturierung der Umsetzungsvorhaben innerhalb des Förderzeitraums geben. Ein Format geben wir nicht vor.

 

5       Förderzeitraum

5.1      Ab welchem Zeitpunkt kann mit förderfähigen Maßnahmen begonnen werden?

Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Bekanntgabe der Juryentscheidung.

5.2      Ist eine Verkürzung der Phase A möglich?

Ja, eine Verkürzung der Phase A (und damit der frühere Einstieg in Phase B) ist möglich, wobei Sie auch in der Phase A bereits erste Investitionen zur Umsetzung der Smart City-Strategie tätigen können.

5.3     Was passiert mit potentiellen Fördermitteln, die nicht abgerufen werden? Ggf. stellt sich im Förderzeitraum heraus, dass ein zuvor geplantes Projekt nicht umgesetzt und dadurch Fördermittel nicht benötigt werden - verfallen diese dann?

Ja. Sie vermuten richtig. Nicht benötigte Zuschussmittel werden einfach gestrichen.

5.4     Wann beginnt die Strategiephase? Direkt ab Entscheidung der Jury oder könnte der Start von den Kommunen z. B. auch auf 01.01.2021 gelegt werden?

Die Strategiephase sollte zeitnah nach der Juryentscheidung starten, da die Smart-City-Strategie innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Zusage fertiggestellt sein und dem Fördermittelgeber vorgelegt werden soll.

6       Technisches zum Bewerbungsportal

6.1      Welche Betriebssysteme und Geräte sind mit dem Online Bewerbungsformular kompatibel?

Das Online-Bewerbungsformular ist mit allen gängigen Desktop-Betriebssystemen und Web-Browsern getestet und sollte auch mit vielen älteren Systemen kompatibel sein, jedoch nicht mit Internet Explorer 8 oder Safari 5 sowie früheren Versionen. Für die Anwendung sind JavaScript und die Aktivierung von Cookies erforderlich. Für eine detaillierte Anleitung zur Aktivierung von JavaScript gehen Sie bitte zu: www.whatismybrowser.com/guides/how-to-enable-javascript. Für eine detaillierte Anleitung zur Aktivierung von Cookies gehen Sie zu: www.whatismybrowser.com/guides/how-to-enable-cookies.

6.2      Muss ich jeden Schritt des Bewerbungsprozesses in der vorgegebenen Reihenfolge bearbeiten?

Nein. Die Schritte können in beliebiger Reihenfolge bearbeitet und zu jedem Zeitpunkt unterbrochen werden. Der Beitrag kann jedoch online erst dann abgeschickt werden, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Während der Eingabe weisen Fehlermeldungen auf fehlende Angaben in Pflichtfeldern hin.

6.3      Kann ich meine Bewerbungsunterlagen nach dem elektronischen Abschicken noch bearbeiten?

Nein. Eine Bearbeitung der Inhalte nach dem „Abschicken“ des Online-Bewerbungsformulars ist nicht mehr möglich. Vor dem „Abschicken“ des Online-Bewerbungsformular können Sie die Bearbeitung des Online-Bewerbungsformulars jedoch bis zum 17.05.2019, 23:59 Uhr jederzeit unterbrechen und sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut anmelden und weiterbearbeiten. Sollten Sie dennoch nach dem „Abschicken“ wesentliche Änderungen vornehmen müssen, senden Sie bitte eine E-Mail an Info@smart-cities-made-in.de.

6.4      Gibt es Beschränkungen für Textlänge bei den Eingabefeldern und zählen Leerzeichen auch dazu?

Ja, es gibt Beschränkungen und ja, die Angabe zur maximalen Textlänge beinhaltet Leerzeichen, Leerzeilen und Zeilenumbrüche. Unter den Eingabefeldern ist die entsprechende maximale Textlänge angegeben.

6.5      Muss ich mich jedes Mal neu anmelden, wenn ich meine Bewerbung weiterbearbeiten möchte?

Nein, wenn Sie auf der Seite „Bewerbungsformular“ das Kästchen „Anmeldedaten speichern“ aktivieren, werden Sie bei der Wieder-Anmeldung automatisch auf die Bewerbungsseite geleitet, die Sie zuletzt bearbeitet haben. Nutzen Sie das Kästchen „Anmeldedaten speichern“ jedoch nicht auf Rechnern, die Sie mit anderen teilen.

6.6      Ich habe meine ID und/oder mein Kennwort vergessen – was kann ich tun?

Stellen Sie sicher, dass beim eventuellen Einkopieren des Passworts keine Leerzeichen mitkopiert wurden. Anderenfalls, klicken Sie auf der Startseite des Online-Bewerbungsformulars auf „Passwort wiederherstellen“. Nach Angabe der E-Mail-Adresse und/oder ID wird das Passwort an die Kontaktperson versendet, die mit dieser E-Mail-Adresse hinterlegt wurde.

6.7      Ich kann mich nicht mit meiner ID und Kennwort im Bewerbungsformular anmelden. Was kann ich tun?

Bitte überprüfen Sie, ob in den Einstellungen Ihres Browsers „Cookies zulassen“ aktiviert ist. Überprüfen Sie auch, ob Sie die ID und das Kennwort richtig eingegeben haben. Wenn Sie sich immer noch nicht anmelden können, wenden Sie sich bitte an: Info@smart-cities-made-in.de  

6.8      Wie kann ich Bilddateien in das Bewerbungsformular einsetzen?

Klicken Sie auf „Hochladen“, um Bilddateien hochzuladen, oder ziehen Sie die Datei auf die vorgegebene Position („drag and drop“). Die Bilddatei sollte dann als Vorschau in der gewählten Position erscheinen und ist automatisch gespeichert. Es können mehrere Bilddateien gleichzeitig hochgeladen werden. Um eine Bilddatei zu verschieben, klicken Sie auf das Pfeilsymbol und ziehen Sie die Bilddatei auf die gewünschte Position. Wenn Sie eine Bilddatei auf eine Position ziehen, auf der sich bereits eine Bilddatei befindet, wird die bereits gesetzte Bilddatei auf die freie Position verschoben. Bildunterschriften werden mit den dazugehörigen Bilddateien verschoben. Bildunterschriften sind unter alle Bilddateien zu setzen (maximal 200 Zeichen).

6.9      Wie kann ich Bilddateien im Bewerbungsformular löschen?

Um Bilddateien aus der Galerie zu löschen, klicken Sie auf das entsprechende Papierkorb-Symbol. Die Bildunterschrift wird dabei nicht gelöscht, sondern bleibt der Bilddatei zugeordnet.

6.10   Ich habe Bilddateien in das Bewerbungsformular hochgeladen, aber sie erscheinen nicht als Vorschaubild und/oder im PDF des Teilnehmerformulars. Was kann ich tun?

Erlaubte Formate sind JPG, PNG, BMP oder TIFF. Es können auch Bilddateien im PDF-Format hochgeladen werden, hierbei ist zu beachten, dass in diesem Fall nur ein Bild aus dem PDF dargestellt wird - das System wählt automatisch das zuerst im PDF implementierte Motiv. Vergewissern Sie sich, dass das richtige Bild ausgewählt wurde, andernfalls speichern Sie das PDF als JPG-Format ab und laden den gewünschten Ausschnitt hoch. Andere-Formate werden nicht angenommen. Alle Bilder sind im RGB-Farbraum hochzuladen. Bilder im CMYK-Farbmodus werden in den RGB-Modus konvertiert, dabei kann sich die Auflösung verringern und die Druckfarben können verfälscht werden. Wenn sich Bilder nicht drucken/darstellen lassen, konvertieren Sie die Bilder in ein JPG-Format mit RGB-Modus. Die Größe einer Bilddatei darf 15 MB nicht überschreiten und nicht größer als 9.000 x 6.700 Pixel groß sein. Ältere Web-Browser und/oder PDF-Reader sind möglicherweise nicht mit dem Bewerbungsformular kompatibel.

6.11   Es ist mir nicht möglich, JPG-Dateien hochzuladen. Was kann ich tun?

Eine Ursache kann sein, dass die Geschwindigkeit Ihrer Internetverbindung zu gering ist oder dass Ihre Sicherheitseinstellungen ein Hochladen verhindern. Wenn es Ihnen nicht möglich ist dieses Problem zu lösen, wenden Sie sich an: Info@smart-cities-made-in.de 

6.12   Kann ich auch ein Video hochladen?

Nein, Videodateien sind nicht vorgesehen.

6.13   Ich habe eine Frage zur Datenspeicherung. Da ich keinen Speicher-Button finden kann, gehe ich davon aus, dass die eingegebenen Daten kontinuierlich automatisch zwischengespeichert werden?

Alle im online Bewerbungsformular eingegebenen Daten werden gespeichert, eine gesonderte Speicherfunktion ist nicht eingerichtet.

6.14   Bisher können keine zwei oder mehr Kosten- und Finanzierungspläne in die vorgegebene Maske im Online-Bewerbungsformular eingegeben werden. Es besteht auch keine Möglichkeit, Kosten- und Finanzierungspläne z. B. als PDF-Dokument hochzuladen. Bei einem interkommunalen Kooperationsprojekt (3.1.) sollen aber Kosten- und Finanzierungspläne sowohl für das Gesamtvorhaben als auch gesondert für die einzelnen Kommunen ausgefüllt werden. Eine federführende Kommune muss also mindestens zwei Kosten- und Finanzierungspläne eingeben bzw. hochladen (Gesamtvorhaben + gesondert für federführende Kommune). In welcher Form (z. B. E-Mail) kann das erfolgen?

Der Kosten- und Finanzierungsplan für das Gesamtvorhaben ist direkt in die Maske des Bewerbungsformulars einzutragen. Wenn erforderlich können weitere Kosten- und Finanzierungspläne per Email über die Projektadresse eingereicht werden. Geben Sie hierbei Ihre zugewiesene Benutzer-ID an, damit die Daten zugeordnet werden können. 

6.15.   Am Ende des Bewerbungsformulars wird eine Grafik erbeten, die den angestrebten Gesamtprozess verbildlichen und welche ggf. veröffentlicht werden soll. Können Sie mir bitte mitteilen, in welcher Form die Illustration veröffentlicht werden würde? Web ist klar, aber auch Print – bis zu welcher Größe? Muss es XXL-kompatibel sein oder reicht eine Auflösung bis z.B. A2?

Die Grafik wird der Jury sowohl online als auch in einer Printbroschüre zugänglich gemacht. In der Broschüre ist hierfür ein A5 Format vorgesehen. Um ggf online durch zoomen die Inhalte detaillierter betrachten zu können sollte eine Auflösung bis A2 in jedem Fall ausreichend sein. 

7       Alles andere

7.1      Welchen Digitalisierungsentwicklungsstand sollte eine Kommune bei der Bewerbung vorweisen können?

Anlass für diese Frage ist der aus Sicht der Verwaltung hohe Nachholbedarf sowie die Herausforderungen, die die Stadtverwaltung auf dem Weg der Digitalisierung bewältigen muss. Die grundlegende Ausstattung an Infrastruktur, etwa Lückenschlüsse in der Breitbandversorgung, stellen unsere Stadt zur Zeit vor Herausforderungen, wie etwa abgelegene Stadtteile mit Breitbandversorgung zu erschließen. Zudem stellt uns die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes vor enorme Herausforderungen, denn bislang stehen nur wenige Online-Dienste der Verwaltung digital zur Verfügung. Als Stabilisierungskommune fehlen uns häufig vor allem personelle Ressourcen, um Digitalisierung und Stadtentwicklung angemessen realisieren zu können.

Angesichts dieser exemplarischen Herausforderungen im Digitalisierungsalltag einer mittleren Stadt, wäre es gut zu erfahren, welche Entwicklungsvoraussetzungen im Feld der Digitalisierung eine Kommune aufweisen muss, damit ihr Förderziel der Modernisierung einer Kommune erreicht werden kann.

Die Anforderungen für eine Bewerbung entnehmen Sie bitte dem Programm-Merkblatt und den Ausführungen auf der Bewerbungswebsite insbes. den FAQ. Bitte beachten Sie, dass die Modellprojekte Smart Cities kein Förderinstrument zur Finanzierung der Breitbandausstattung sind, sondern auf die Entwicklung einer Smart City-Strategie auf Basis der Smart City Charta des Bundes und deren investiver Umsetzung zielt. Einen spezifischen Entwicklungsstand setzen wir dabei nicht voraus.

7.2    Bezieht sich das Kapitel IV. ERSTE ÜBERLEGUNGEN ZU MÖGLICHEN MASSNAHMEN DER UMSETZUNG  auf langfristige oder kurzfristige Umsetzungsmaßnahmen, welche parallel zur Strategieentwicklung durchgeführt werden?

Es können hier alle in der Phase der Strategieentwicklung bereits erkennbaren Umsetzungsmaßnahmen aufgeführt werden, unabhängig von ihrer Fristigkeit.

7.3    Unter Punkt 3.4 steht geschrieben: "Der Eigenanteil ist durch Finanzmittel aufzubringen." Die Planungen der eines wirtschaftlichen Akteurs sah bei der Antragstellung mit einer Kommune bislang vor, dass der Eigenanteil zu 70.000 Euro durch die Zuordnung von Personal und zu 65.000 Euro in Form von Finanzmitteln gedeckt werden sollte. Ist dies für die Ausschreibung in Ordnung? Wie ist ferner mit Aufwänden der Linienorganisation umzugehen, die dem Projekt zugeordnet werden? Nach Merkblatt Seite 4 "Personal- und Sachkosten" sind diese förderfähig. Konkret: die Stadtverwaltung erbringt durch den Einsatz von Personal Leistungen mit einem Gegenwert von 10.000 Euro p.a. Wird dieser Betrag dann aus dem Projektbudget heraus bezahlt (Cashflow)? Müsste demzufolge der Eigenanteil (Finanzmittel) um 3.500 Euro aufgestockt werden und die weiteren 6.500 Euro würde der Fördermittelgeber überweisen?

Sofern die genannten Personalkosten aus dem Kommunalhaushalt finanziert werden, ist eine solche Konstellation vorstellbar. Die im Beispiel genannten (Personal-)Kosten der Stadtverwaltung können als förderfähige Kosten in die Bemessungsgrundlage eingebracht und anteilig (i.d.R. zu 65 %) bezuschusst werden. Die restlichen (hier 35 %) verbleiben als Eigenanteil bei der Kommune.

7.4     Zu Frage  3.4 stellt sich folgender Klärungsbedarf:
a) "Wie beabsichtigen Sie frühzeitig Innovationen mit deren Chancen und/oder Risiken für die Kommune zu erkennen, diese einzuordnen und einer Lösung zuführen? Eine sehr ähnliche Frage wird erneut in Kapitel II 5.3 gefragt (Wie beabsichtigen Sie frühzeitig Innovationen mit deren Chancen und/oder Risiken für die Kommune zu erkennen, diese einzuordnen und einer Lösung zuführen? Welche externen Partner bedarf es und welche Ideen haben Sie, diese einzubinden)"
Würden Sie mir sagen, in wiefern sich die Fragen unterscheiden? Ist es legitim, dass ich mich bei der wiederholenden Frage auf die vorangegangene beziehe?
b) "Zeigen sich in Ihrer Kommune bereits jetzt konkrete Bezüge zwischen Stadtentwicklung und Digitalisierung oder Wirkungen der Digitalisierung auf die Stadtstruktur, die Stadtgesellschaft oder das Gemeinwohl? Wie zeigen sich die Bezüge und wie wirken sie auf die übergeordneten Ziele Ihrer Kommune? Beschreiben Sie bitte diese Bezüge möglichst konkret und stellen sie die positiven und negativen Wirkungen dar."
Bezieht sich die Frage eher auf die Metaebene, in der beschrieben wird, wie die Stadtentwicklungen im Allgemeinen sind und der Bezug dieser allgemeinen Entwicklung zur Digitalisierung. Oder geht es eher darum auf konkreten Maßnahmen, die bereits durchgeführt werden, einzugehen und deren Auswirkung auf die Stadtentwicklung, -gesellschaft oder Gemeinwohl einzugehen?

zu a) Die Unterschiede ergeben sich aus dem übergeordneten Kontext zu den jeweiligen Fragen. Mit Verweisen möchten wir abraten.

zu b) Bitte stellen Sie – wie in der Frage definiert – möglichst konkret bestehende Bezüge zwischen Stadtentwicklung und Digitalisierung in der betreffenden Kommune dar.

7.5     Kann eine (lokale) Hochschule/Forschungseinrichtung bereits im Vorfeld eingebunden werden, oder unterliegt die Auswahl dem öffentlichen Vergaberecht? Was ist unter „die genaue Ausgestaltung der Zusammenarbeit ist Sache der Projektbeteiligten“ (Antwort auf Frage 3.7, F&A) zu verstehen?

Eine Einbindung von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen im Vorfeld ist grundsätzlich möglich. Wir gehen davon aus, dass hierbei die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, u.a. auch die des Vergaberechts, eingehalten werden. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit (Organisation, Aufgabenverteilung, Kapazitäten usw.) zwischen Kommune und Hochschule und ggfs. weiterer Akteure stellen wir keine spezifischen Anforderungen.

7.6     Was ist mit „Gliederungen der Kommunalverwaltung“ genau gemeint (Antwort auf Frage 3.6)? Welche kommunalen Unternehmen bzw. Kommunalunternehmen (z. B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe) können als eingebundene Organisationseinheiten ihre Personal- und Sachkosten als förderfähige Kosten einer kommunalen Organisationseinheit ausweisen? Inwiefern sind Rechtsformen (z. B. GmbH, AöR) und/oder die Höhe der von der Kommune/Stadt gehaltenen Geschäftsanteile von Bedeutung?

Mit Gliederungen der Kommunalverwaltung sind Ämter, Dezernate u.ä. in der Kommune gemeint. Organisationseinheiten rechtlich eigenständiger kommunaler Unternehmen sind hierunter nicht zu verstehen. Wir verweisen aber auch auf 3.8.

7.7     In welcher Form können privatwirtschaftliche Partner eingebunden werden – auch unter vergaberechtlichen Aspekten? Ist die Bildung von Konsortien möglich?

m Rahmen des Projekts können Kommunen grundsätzlich auch Aufträge an privatwirtschaftliche Unternehmen/Konsortien vergeben. Hierbei sind insbesondere das Vergaberecht und das EU-Beihilferecht zu beachten.

7.8   inwiefern lässt sich auch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe fördern, die für eine Smart-City gebraucht werden, teils aber nach OZG ohnehin digitalisiert werden müssen?

Gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Förderung.

7.9     Wir als Stadt lassen aktuell eine Digitalisierungsstrategie (Schwerpunkte E-Government und Smart City) erarbeiten. Die Bearbeitung hat vor kurzem gestartet und soll voraussichtlich im Herbst 2020 fertig gestellt werden. Sollen wir bei unserem Bewerbungsantrag nun mit der Phase A starten oder direkt in die Phase B einsteigen? Detaillierte Angaben zur bisherigen Digitalisierungsstrategie - außer zu einem Zwischenstand - können wir aktuell nicht machen, da sich das Konzept ja noch in der Aufstellung befindet. 

Die Entscheidung liegt bei Ihnen als Kommune. Grundsätzlich können Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Smart City-Strategie in Phase A. noch mitgefördert werden, soweit sie nach dem Entscheid der Jury (derzeit ab 1.9.2020) anfallen. Es ist aber auch möglich, eine bereits bestehende Strategie in Phase B. weiterzuentwickeln oder anzupassen. Entsprechende Kosten werden mitfinanziert.

7.10    Unsere Stadt beabsichtigt eng mit Ihren Tochterunternehmen zusammenzuarbeiten

- Wie können die Tochterunternehmen bei der Erarbeitung der Strategie in Phase A beteiligt werden?

- Können die Fördergelder zur Umsetzung der erarbeiteten Strategie weitergeleitet werden, wenn ja: ist hier ein Weiterleitungsvertrag abzuschließen (federführend ist weiterhin die Stadt)?

- Oder müssen die Tochterunternehmen durch die Stadt beauftragt werden?

- Welche Vergaberichtlinien sind dann zu beachten?

Wir verweisen auf die Ausführungen unter 3.6 bis 3.8. Wir gehen davon aus, dass die einschlägigen (vergabe-)rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

7.11  Können Personalkosten für städt. Mitarbeiter/innen, die für das Projekt Smart Cities abgestellt wurden, abgerechnet werden, ggf. auch anteilig?

Ja.

7.12    Welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen werden max. als förderfähig anerkannt?

Hierzu machen wir keine Vorgaben.

7.13    Welche Sachkosten werden als förderfähig anerkannt und wie sollen diese ermittelt werden? Werden ggf. Pauschalen anerkannt?

Wir verweisen auf das Merkblatt zum KfW-Programm 436, insbes. unter der Rubrik „Zuschussbetrag“

7.14    Gibt es Höchstgrenzen für die förderfähigen Personal- und Sachkosten?

Dies steht im Ermessen der Kommune.

7.15    Könnte die Aufgabe auch innerhalb einer städt. Organisationseinheit (z. B. Personal und Organisation) wahrgenommen werden?

Ja.

7.16     Wer ist „unmittelbarer Projektbeteiligter“? Mitarbeiter/innen der Organisationseinheit Smart City, Mitarbeiter/innen, der übrigen städt. Organisationseinheiten, Mitarbeiter/innen der beteiligten städt. Tochterunternehmen und /oder andere externe Akteure?

Alle von Ihnen genannten Personen können grundsätzlich als unmittelbar Projektbeteiligte verstanden werden, sofern sie dauerhaft an dem Smart City-Projekt mitarbeiten.

7.17    Inwieweit entsteht durch den Ratsbeschluss und die Bewerbung ein verbindliches Kommittent zur eigentlichen Beantragung der Fördergelder nach Gewinn?

Der Ratsbeschluss dokumentiert die Verbindlichkeit der Bewerbung, insbesondere auch die Bereitstellung entsprechender kommunaler Haushaltsmittel zur Finanzierung des Eigenanteils. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil einer Bewerbung und – im Erfolgsfall – der Unterlagen zur Antragstellung bei der KfW

7.18    Wie groß ist der Zeitraum zwischen Bekanntgabe der Gewinner und dem letztmöglichen Zeitpunkt der Antragstellung?

Der Zeitraum betrug im letzten Jahr etwa 2 Monate.

 

7.19    Gemäß FAQ 1.1 ist auch die Bewerbung von Stadt-Umland-Partnerschaften möglich. Aufgrund unserer geographischen Lagen haben wir hierzu noch ergänzende Fragen:

Kann das Umland auch Regionen umfassen die nicht in Deutschland, sondern in einem Nachbarland liegen?

Sind im Nachbarland durchgeführte Maßnahmen förderfähige Kosten (bspw. der Aufbau eines grenzüberschreitenden WLAN)?

Die Förderung richtet sich ausschließlich an Kommunen in Deutschland. Eine grenzüberschreitende Kooperation ist dabei nicht ausgeschlossen. Förderfähig sind allerdings nur die Kosten, die in deutschen Kommunen anfallen.

7.20    Gemäß FAQ 3.4 ist der Eigenanteil „durch Finanzmittel aufzubringen“. Ist es möglich, Teile des Eigenanteils auch durch die Bereitstellung von Ressourcen, insbesondere Personalressourcen (Umwidmung von bestehenden Personalstellen auf das Projekt), aufzubringen?

Der Eigenanteil ist durch Finanzmittel aufzubringen. Hierzu können auch Finanzmittel zur Finanzierung von Sachmitteln und (bestehendem) Personal zählen, das mit der Durchführung des Projekts betraut wird.

7.21    Gemäß FAQ 3.8 können die Fördermittel an ein kommunales Unternehmen weitergeleitet werden. Hierzu haben wir noch einige ergänzende Fragen:

- In den FAQ 3.8 wird erläutert, dass die Fördermittel an „eine eigens für diesen Zweck gegründete 100%ige Tochtergesellschaft der Kommune“ weitergeleitet werden können. Handelt es sich hierbei um eine für das Förderprogramm spezifische Einschränkung oder sind vielmehr die allgemeinen Regeln der Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB einschlägig?

- Ist statt der Gründung einer neuen Gesellschaft auch die Beauftragung einer bereits bestehenden 100%igen Tochtergesellschaft möglich?

- Muss die Stadt die Beteiligung an der 100%igen Tochtergesellschaft direkt halten oder ist die Beteiligung über eine 100%ige Holding möglich?

- Müsste die Abwicklung des Förderprojektes im Gesellschaftszweck explizit berücksichtigt werden? Wenn ja, muss dies der einzige Gesellschaftszweck sein oder kann die Tochtergesellschaft auch weiteren ähnlich gelagerten Zwecken dienen?

- Ist eine Personalleihe von anderen kommunalen Unternehmen an diese 100%ige Tochtergesellschaft möglich?

- Ist eine Personalleihe von der Stadt an diese 100%ige Tochtergesellschaft möglich?

- Ist es möglich die Betriebsführung dieser 100%igen Tochtergesellschaft im Rahmen einer Betriebsführungsvereinbarung an ein anderes kommunales Unternehmen zu übertragen?

In FAQ 3.8 wird darauf verwiesen, dass diese Möglichkeit ausschließlich in begründeten Einzelfällen besteht. Ihre Fragen deuten auf eine komplexe rechtliche Konstruktion hin, deren genauer Sachverhalt uns unbekannt ist und deren konkrete Prüfung uns daher nicht möglich ist. Die genauen Details können aber im Falle einer erfolgreichen Bewerbung vor Antragstellung bei der KfW geklärt werden. 

7.22    Kann die Stadt selbst auch investive Maßnahmen tätigen und sind diese dann als förderfähige Kosten zu bewerten (bspw. Beschaffung, Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots) oder sind die Maßnahmen grundsätzlich an Dritte zu vergeben?

Selbstverständlich kann und soll die Kommune auch selbst investiv tätig werden.

7.23    Definiert das Förderprogramm weitere besondere Bedingungen die bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten sind oder gilt ausschließlich das jeweils einschlägige Vergaberecht? Sind insbesondere Besonderheiten bei der Inhouse-Vergabe zu beachten?

Es gelten die einschlägigen (vergabe- und sonstigen) rechtlichen Regelungen. 

7.24    Bei gleichzeitiger Bewerbung für Phase A und B des Förderprogramms würde die für die Bewerbung notwendige Mittelzusage im Ratsbeschluss einen Zeitraum von 7 Jahren umfassen. Unsere Stadt stellt einen jährlichen Haushalt auf. Unsere mittelfristige Finanzplanung umfasst einen 4-jährigen Planungszeitraum. Ist im Ratsbeschluss daher eine Mittelzusage vorbehaltlich der noch zu beschließenden Haushalte in den Folgejahren möglich?

Ja.

7.25    Werden die Anträge anderer Modellprojekte bzw. die bewilligten Konzepte veröffentlicht? Können zukünftige Bewerber Zugriff auf diese erhalten?

Es ist nicht vorgesehen, die Bewerbungen zu veröffentlichen.

7.26    Wie und ab wann findet der im Förderprogramm beschriebene Wissenstransfer aus den Modellprojekten statt? Findet dieser Wissenstransfer nur unter den Modellprojekten statt oder sind die gewonnen Erkenntnisse öffentlich zugänglich? Können zukünftige Bewerber Zugriff auf diese erhalten?

Die ausgewählten Modellprojekte mit ihren Partnern sind zur aktiven Mitwirkung am Wissenstransfer verpflichtet. An diesem können grundsätzlich alle Kommunen teil haben.
So wurden u. a. im Rahmen mehrerer Veranstaltungen auf dem 13. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am 18./19. September 2019 in Stuttgart zentrale Ansätze, Themenstellungen und erste Erkenntnisse der 13 Modellkommunen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ergebnisse der Veranstaltung sind auf der Internetseite des BMI veröffentlicht http://www.bmi.bund.de/. Dort finden sich bereits auch Kurzbeschreibungen der Modellprojekte der ersten Staffel. Weitere Maßnahmen sind in Planung.
Zu Details des Wissenstransfers machen wir aus vergaberechtlichen Gründen keine weiteren Aussagen.

7.27    Wir werden uns als interkommunale Zusammenarbeit mit einem Verbundantrag bewerben. Die Fragen ziele jedoch immer auf "die Kommune" ab. Wie beantworten wir dies nun: als interkommunaler Verbund und auf dieser Ebene oder beantworten wir die Fragen auch mit Informationen zu den teilnehmenden Städten. Ein Beispiel: "Hat ihre Kommune bereits eine Digitalstrategie?". Lautet die Antwort dann a. Nein, die interkommunale Zusammenarbeit verfügt über keine Strategie oder b. die interkommunale Zusammenarbeit verfügt über keine Strategie, wobei vier teilnehmende Städte bereits eine kommunale Strategie aufgestellt haben und zwei weitere Städte derzeit eine Strategie entwickeln..?

 Hierzu gibt es keine festen Vorgaben. Wir empfehlen, den Sachverhalt möglichst so darzustellen, dass den Besonderheiten des Verbundes möglichst umfassend Rechnung getragen wird. Wenn aus Ihrer Sicht gesonderte Ausführungen zu den einzelnen Kommunen sinnvoll erscheinen, dann können sie diese ebenfalls anbringen.

7.28    Gibt es eine federführende Kommune, die den Antrag stellt oder bewerben sich alle Städte im Verbund gleichberechtigt? Wie läuft die Verteilung/Verwaltung/Abrechnung des Zuschusses bei einem Zuschlag?

Wird dieser einer (federführenden) Kommune zugewiesen, die dann den Zuschuss lt. Antrag verwaltet bzw. nach Beendigung der Projekte abrechnet?

Die Bewerbung kann entweder als Verbund erfolgen oder über eine federführende Kommune. Aus den Bewerbungsunterlagen sollte in jedem Fall erkennbar sein, dass es sich um ein Verbundprojekt handelt.

Für die spätere Antragstellung bei der KfW (d.h. nach erfolgreicher Bewerbung und Auswahl durch die Jury) empfehlen wir aus abrechnungstechnischen Gründen eine separate Antragstellung pro Kommune. Im Übrigen verweisen wir auf 3.1.