Logo BMI Logo KfW

FRAGEN UND ANTWORTEN

Hier finden Sie Antworten zu bereits gestellten Fragen. Sollten Sie Fragen zum Förderaufruf haben, prüfen Sie bitte zunächst, ob Ihre Frage nicht bereits hier beantwortet ist. Neue Fragen können Sie unter info@smart-cities-made-in.de stellen.

A_ANMELDUNG

1 Muss ich meine Bewerbungsunterlagen auch in Papierform einreichen?

Nein. Die Eingabe der Daten erfolgt ausschließlich über das Online-Bewerbungsformular. Eine detaillierte Anleitung dazu finden Sie im Leitfaden.

2 Kann ich meine Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahren zurückziehen?

Ja. Bitte kontaktieren Sie dafür info@smart-cities-made-in.de

B_LOG-IN

1 Welche Betriebssysteme und Geräte sind mit dem Online Bewerbungsformular kompatibel?

Das Online-Bewerbungsformular ist mit allen gängigen Desktop-Betriebssystemen und Web-Browsern getestet und sollte auch mit vielen älteren Systemen kompatibel sein, jedoch nicht mit Internet Explorer 8 oder Safari 5 sowie früheren Versionen. Für die Anwendung sind JavaScript und die Aktivierung von Cookies erforderlich. Für eine detaillierte Anleitung zur Aktivierung von JavaScript gehen Sie bitte zu: www.whatismybrowser.com/guides/how-to-enable-javascript. Für eine detaillierte Anleitung zur Aktivierung von Cookies gehen Sie zu: www.whatismybrowser.com/guides/how-to-enable-cookies.  

2 Was sind die Schritte im Bewerbungsprozess?

Ihre Bewerbung erfolgt im Online-Bewerbungsformular in folgenden sechs Schritten:
1) Start der Anmeldung mit der Definition des Passworts
2) Angaben zu Kontaktperson und zum gesetzlichen Vertreter der Kommune
3) Festlegung ob sich für die Erstellung oder Umsetzung einer Konzeptstrategie beworben wird
4) Eingabe der Projektdaten und -beschreibungen
5) Upload von Bilddateien und anderen Dokumenten
6) Abschluss: Prüfansicht, Bestätigung des gesetzlichen Vertreters und Absenden
Alle Schritte werden detailliert im Leitfaden zur Bewerbung beschrieben.

3 Muss ich jeden Schritt des Bewerbungsprozesses in der vorgegebenen Reihenfolge bearbeiten?

Nein. Die Schritte können in beliebiger Reihenfolge bearbeitet und zu jedem Zeitpunkt unterbrochen werden. Der Beitrag kann jedoch online erst dann abgeschickt werden, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Während der Eingabe weisen Fehlermeldungen auf fehlende Angaben in Pflichtfeldern hin.

4 Kann ich meine Bewerbungsunterlagen nach dem elektronischen Abschicken noch bearbeiten?

Nein. Eine Bearbeitung der Inhalte nach dem „Abschicken“ des Online-Bewerbungsformulars ist nicht mehr möglich. Vor dem „Abschicken“ des Online-Bewerbungsformular können Sie die Bearbeitung des Online-Bewerbungsformulars jedoch bis zum 17.05.2019, 23:59 Uhr jederzeit unterbrechen und sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut anmelden und weiterbearbeiten. Sollten Sie dennoch nach dem „Abschicken“ wesentliche Änderungen vornehmen müssen, senden Sie bitte eine E-Mail an Info@smart-cities-made-in.de  

5 Gibt es Beschränkungen für Textlänge bei den Eingabefeldern und zählen Leerzeichen auch dazu?

Ja, es gibt Beschränkungen und ja, die Angabe zur maximalen Textlänge beinhaltet Leerzeichen, Leerzeilen und Zeilenumbrüche. Unter den Eingabefeldern ist die entsprechende maximale Textlänge angegeben.

6 Muss ich mich jedes Mal neu anmelden, wenn ich meine Bewerbung weiterbearbeiten möchte?

Nein, wenn Sie auf der Seite „Bewerbungsformular“ das Kästchen „Anmeldedaten speichern“ aktivieren, werden Sie bei der Wieder-Anmeldung automatisch auf die Bewerbungsseite geleitet, die Sie zuletzt bearbeitet haben. Nutzen Sie das Kästchen „Anmeldedaten speichern“ jedoch nicht auf Rechnern, die Sie mit anderen teilen.

7 Ich habe meine ID und/oder mein Kennwort vergessen – was kann ich tun?

Stellen Sie sicher, dass beim eventuellen Einkopieren des Passworts keine Leerzeichen mitkopiert wurden. Anderenfalls, klicken Sie auf der Startseite des Online-Bewerbungsformulars auf „Passwort wiederherstellen“. Nach Angabe der E-Mail-Adresse und/oder ID wird das Passwort an die Kontaktperson versendet, die mit dieser E-Mail-Adresse hinterlegt wurde.

8 Ich kann mich nicht mit meiner ID und Kennwort im Bewerbungsformular anmelden. Was kann ich tun?

Bitte überprüfen Sie, ob in den Einstellungen Ihres Browsers „Cookies zulassen“ aktiviert ist. Überprüfen Sie auch, ob Sie die ID und das Kennwort richtig eingegeben haben. Wenn Sie sich immer noch nicht anmelden können, wenden Sie sich bitte an: Info@smart-cities-made-in.de   

C_ANGABEN ZU DEN PROJEKTBETEILIGTEN

1 Wer ist als gesetzlicher Vertreter der Stadt/Kommune einzutragen?

Als gesetzlicher Vertreter der Stadt/Kommune sind der oder die Vertretungsberechtigte(n) gemäß Landesrecht (Gemeindeordnung/ Landkreisordnung/ Amtsordnung/ Gesetz über kommunale Zusammenarbeit etc.) einzutragen.

2 Wer ist als Kontaktperson einzutragen?

Die für die Bearbeitung der Bewerbung zuständige Person ist als Kontaktperson einzutragen (sowie möglichst deren Stellvertretung) und sollte während des Bewerbungszeitraums für etwaige Nachfragen kontaktierbar sein.

D_BILDDATEIEN

1 Wie kann ich Bilddateien in das Bewerbungsformular einsetzen?

Klicken Sie auf „Hochladen“, um Bilddateien hochzuladen, oder ziehen Sie die Datei auf die vorgegebene Position („drag and drop“). Die Bilddatei sollte dann als Vorschau in der gewählten Position erscheinen und ist automatisch gespeichert. Es können mehrere Bilddateien gleichzeitig hochgeladen werden. Um eine Bilddatei zu verschieben, klicken Sie auf das Pfeilsymbol und ziehen Sie die Bilddatei auf die gewünschte Position. Wenn Sie eine Bilddatei auf eine Position ziehen, auf der sich bereits eine Bilddatei befindet, wird die bereits gesetzte Bilddatei auf die freie Position verschoben. Bildunterschriften werden mit den dazugehörigen Bilddateien verschoben. Bildunterschriften sind unter alle Bilddateien zu setzen (maximal 200 Zeichen).

2 Wie kann ich Bilddateien im Bewerbungsformular löschen?

Um Bilddateien aus der Galerie zu löschen, klicken Sie auf das entsprechende Papierkorb-Symbol. Die Bildunterschrift wird dabei nicht gelöscht, sondern bleibt der Bilddatei zugeordnet.

3 Ich habe Bilddateien in das Bewerbungsformular hochgeladen, aber sie erscheinen nicht als Vorschaubild und/oder im PDF des Teilnehmerformulars. Was kann ich tun?

Erlaubte Formate sind JPG, PNG, BMP oder TIFF. Es können auch Bilddateien im PDF-Format hochgeladen werden, hierbei ist zu beachten, dass in diesem Fall nur ein Bild aus dem PDF dargestellt wird - das System wählt automatisch das zuerst im PDF implementierte Motiv. Vergewissern Sie sich, dass das richtige Bild ausgewählt wurde, andernfalls speichern Sie das PDF als JPG-Format ab und laden den gewünschten Ausschnitt hoch. Andere-Formate werden nicht angenommen. Alle Bilder sind im RGB-Farbraum hochzuladen. Bilder im CMYK-Farbmodus werden in den RGB-Modus konvertiert, dabei kann sich die Auflösung verringern und die Druckfarben können verfälscht werden. Wenn sich Bilder nicht drucken/darstellen lassen, konvertieren Sie die Bilder in ein JPG-Format mit RGB-Modus. Die Größe einer Bilddatei darf 15 MB nicht überschreiten und nicht größer als 9.000 x 6.700 Pixel groß sein. Ältere Web-Browser und/oder PDF-Reader sind möglicherweise nicht mit dem Bewerbungsformular kompatibel.

4 Es ist mir nicht möglich, JPG-Dateien hochzuladen. Was kann ich tun?

Eine Ursache kann sein, dass die Geschwindigkeit Ihrer Internetverbindung zu gering ist oder dass Ihre Sicherheitseinstellungen ein Hochladen verhindern. Wenn es Ihnen nicht möglich ist dieses Problem zu lösen, wenden Sie sich an: Info@smart-cities-made-in.de  

5 Kann ich auch ein Video hochladen?

Nein, Videodateien sind nicht vorgesehen.

E_TEILNAHME

1 Wer kann Bewerbungen einreichen?

Bewerbungen können Kommunen, d. h. kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände einreichen. Bewerben können sich auch andere Formen der inter- und intra-kommunalen Zusammenarbeit (wie z.B. Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften oder andere Verbünde von Kommunen), in diesen Fällen über eine federführende Gebietskörperschaft.
Aufgrund der thematischen Schwerpunktsetzung der Modellprojekte Smart Cities auf Stadtentwicklung und Digitalisierung sowie der primären Zuständigkeit der Gemeinden für Stadtentwicklung sollten sich kommunale Gebietskörperschaften, die keine Gemeinden sind, möglichst gemeinsam mit Gemeinden bewerben. Bewerbungen aus Stadtstaaten sind von der Landesverwaltung einzureichen; auch hier kann es aus vorgenannten Gründen ratsam sein, die Bezirksebene als Akteur einzubeziehen.

2 Darf ich mehr als eine Bewerbung einreichen?

jeder Bewerbungsberechtigte kann pro Aufruf nur eine Bewerbung einreichen bzw. sich an einer Bewerbung beteiligen.

3 Richtet sich das Modellprojekt nur an Städte und Kommunen?

Ja. Die Bewerbung muss grundsätzlich durch Städte oder Kommunen (also kommunale Gebietskörperschaften) oder durch Gemeindeverbände erfolgen. Bewerben können sich aber auch andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit (wie z.B. Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften), in diesen Fällen über eine federführende Gebietskörperschaft.
Deren gesetzlicher Vertreter (ggfs. der federführenden Gebietskörperschaft des Verbundes oder der Kooperation) muss auch den Antrag unterschreiben.

4 Kann sich ein Landkreis alleine bewerben oder nur zusammen mit Gemeinden des Landkreises?

Landkreise können sich alleine oder in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Kreisen oder Gemeinden bewerben.

F_TERMINE

1 Bis wann muss das ausgefüllte Bewerbungsformular zum Modellprojekt eingereicht werden?

Die Bewerbung muss bis zum 17.05.2019, 23:59 Uhr über das Online-Bewerbungsformular eingereicht werden.

2 Bis wann muss der Ratsbeschluss eingereicht werden?

Der Ratsbeschluss muss grundsätzlich bis zum 24.06.2019, 23:59 Uhr eingereicht werden. Aufgrund der Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern kann der Ratsbeschluss vorläufig durch eine Dringlichkeits- oder Eilentscheidung nach Landesrecht durch den Hauptverwaltungsbeamten oder das zuständige Gremium ersetzt werden. Der Ratsbeschluss ist bis zum 24.07.2019, 23:59 Uhr nachzureichen. Dies gilt für Bewerbungen aus allen Bundesländern.

3 Welchen Inhalt muss der Ratsbeschluss haben um im Rahmen des Bewerbungsverfahrens akzeptiert zu werden?

Aus dem Ratsbeschluss sollte hervor gehen, dass die Kommune

4 Was geschieht mit den Bewerbungen zwischen Einreichung und Jurysitzung?

Die Bewerbungen werden während dieser Zeit von jeweils zwei unabhängigen Fachgutachtern, die unabhängig voneinander agieren, geprüft und vorbewertet. Die abschließende Entscheidung erfolgt durch die Jury.

5 Wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Die Jurysitzung findet Anfang Juli 2019 statt. Alle Bewerber werden spätestens zwei Wochen nach der Jurysitzung informiert, ob sie als Modellprojekt Smart Cities ausgewählt wurden. Die Ergebnisse werden außerdem auch in Print- und elektronischen Medien veröffentlicht.

6 Wird es weitere Bewerbungsrunden geben?

Vorbehaltlich der Entscheidung des Bundestages über folgende Haushaltsjahre soll es weitere Staffeln und Bewerbungsrunden geben. Die zweite Staffel soll in 2020 starten.

7 Auf Ihrer Internetseite heißt es, die Bewerbungsstruktur wird in Kürze bereitgestellt. Wir möchten Sie um Mitteilung bitten, wann die Bereitstellung erfolgt.

Die Bewerbungsstruktur wurde am 03.04.2019 veröffentlicht und steht im Download Bereich zur Verfügung.

8 Auf der Download-Seite wird das Formblatt Kostenschätzung, mit „wird in Kürze an dieser Stelle zur Verfügung gestellt“ vermerkt. Haben Sie Informationen darüber, wann dies geschehen wird?

Das Formblatt Kostenschätzung wurde am 04.04.2019 veröffentlicht und steht im Download Bereich zur Verfügung.

G_ALLGEMEINE FRAGEN

1 Was sind die Modellprojekte Smart Cities?

Die Modellprojekte Smart Cities sind eine befristete Förderung des Bundes in Zusammenarbeit mit der KfW und ein Schwerpunktvorhaben des BMI in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit ca. 750 Mio. EUR gefördert werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen im Bundeshaushalt 2019 ca. 150 Mio. EUR zur Verfügung. Kommunen erhalten für die förderfähigen Kosten Zuschüsse in Höhe von 65 % oder bis zu 90 % im Falle kommunaler Haushaltsnotlage.
Wesentliche Komponente ist der Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten, aber auch mit nicht-geförderten Kommunen und nationalen wie internationalen Experten, damit die erlangten Ergebnisse und Erfahrungen in die Breite getragen werden.

2 Fallen Gebühren für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren an?

Nein, es fallen keine Gebühren an.

3 An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu den Modellprojekten Smart Cities habe?

Eine umfangreiche Liste von oft gestellten Fragen und Antworten ist im Bereich Fragen und Antworten abrufbar. Sollte Ihre Frage dort nicht beantwortet sein, können Sie Ihre Frage an Info@smart-cities-made-in.de schicken. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.bmi.bund.de/smart-cities  

4 An wen kann ich Fragen zum Bewerbungsverfahren stellen und bis wann sind diese zu stellen?

Fragen zum Bewerbungsverfahren können unter Info@smart-cities-made-in.de gestellt werden. Die Beantwortung erfolgt ausschließlich und für alle transparent einsehbar an dieser Stelle. Fragen sind bis eine Woche vor Bewerbungsende zu stellen.
Pressefragen sind an die Pressestellen des BMI bzw. der KfW zu stellen.

5 Wir sind eine mittlere Stadt  und Stärkungspaktkommune und beabsichtigen im Jahr 2019 mit der Entwicklung einer digitalen Strategie zu beginnen.
Hierfür wurden bereits im Jahr 2018 mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen. U.a. fand ein Barcamp mit Politik und Verwaltung statt.  Am Ende Stand der Auftrag, eine digitale Strategie zu entwickeln. Ende April 2019 startet nun das eigentliche Strategieprojekt, bei dem die Stadt durch einen externen Berater unterstützt wird. Ist eine Förderung Ihrerseits trotzdem noch möglich?
Parallel dazu werden wir bereits durch ein vom Land finanziertes Projekt im Bereich "E-Government 4 Business“ gefördert.

Grundsätzlich können Sie sich als Stadt unter den genannten Umständen bewerben. Der Beginn erster Aktivitäten wie geschildert  ist nicht förderschädlich. Eine Doppelförderung gleichlautender Maßnahmen durch Bund und Land ist allerdings ausgeschlossen. Vom Land bereitgestellte Fördermittel dürfen den im Merkblatt genannten Anteil (Normalfall: 17,5 % der gesamten Projektkosten; bei Haushaltsnotlage: 5 %) nicht übersteigen. Solche Maßnahmen müssten ansonsten separat finanziert werden.

6 Wie ist ein möglicher Einbezug von kommunalen Eigenunternehmen in die Förderung gedacht und möglich? Sind kommunale Eigenunternehmen im Sinne der Förderrichtlinie als "eingebundene Organisationseinheiten" zu verstehen?

Mit „eingebundenen Organisationseinheiten“ sind Gliederungen der Kommunalverwaltung gemeint. Kommunale Unternehmen können als Teil des Netzwerks an dem Smart City-Projekt mitwirken. Sie können sich auch finanziell einbringen und etwa Teile des kommunalen Eigenanteils entsprechend den Bestimmungen des Merkblatts übernehmen.

7 Derzeit wird bei uns der erste Baustein eines Smart City Konzeptes unter Einbezug externer Berater erarbeitet. Mit einer Fertigstellung dieses Teils wird im Sommer gerechnet. Für den zweiten Teil des Konzeptes (weitere Vertiefung) sowie erste Umsetzungsschritte würden wir gerne eine Förderung für Phase A beantragen. Bei Durchsicht des Merkblattes konnten wir nachlesen, dass ein Höchstsatz für förderfähige Kosten der Phase A in Höhe von 2,5 Mio. Euro vorgesehen ist. Da unsere förderfähigen Gesamtkosten für die Phase A wesentlich geringer sein werden, wollten wir gerne wissen, ob es auch eine Untergrenze gibt, d. h., ob die beantragten Maßnahmen eine Mindestkostenhöhe haben müssen, um eine Chance auf Förderung zu haben.

Eine Untergrenze für den Zuschuss bzw. die förderfähigen Kosten gibt es nicht.

Inwiefern ist die Förderung der Modellprojekte mit bestehenden Digitalisierungsplänen der Länder (in unserem Fall: die Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern mit dem Maßnahmenplan Digitalisierung) koordiniert? 

Die Modellprojekte Smart Cities stehen nicht in Bezug zur Digitalen Agenda des Landes Mecklenburg Vorpommern.

9 Besteht die Möglichkeit, Projekte in Kooperation in Privatunternehmen durchzuführen, die Smart-City-Lösungen anbieten?

Die Modellprojekte Smart Cities zielen darauf, Kommunen in die Lage zu versetzen, die digitale Transformation in Städten und Gemeinden selbst im Sine einer integrierten, nachhaltigen und partizipativen Stadtentwicklung zu gestalten: durch Entwicklung einer Strategie, durch Aufbau digitaler Kompetenz und durch entsprechende investive Maßnahmen. Dabei kann und soll die Kommune auch mit privaten Partnern etwa aus der lokalen Wirtschaft und von kommunalen oder sozialen Unternehmen zusammenarbeiten.

10 Ist die Fördersumme eines Projektes gedeckelt?

Ja. Siehe unter: https://www.smart-cities-made-in.de/foerdergegenstand/zuschussbetrag/

11 Wie sind die „Sektoren“ der Stadtentwicklung definiert (S. 3 im „Aufruf zur Einreichung von Modellprojekten Smart City“)?

Die Modellprojekte Smart Cities fördern keine rein sektoralen Strategien wie etwa reine Mobilitäts- oder Energieeffizienzstrategien oder -konzepte. Hierfür stehen andere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Vielmehr zielen die Modellprojekte Smart Cities darauf, verschiedene sektorale Handlungsfelder der kommunalen Stadtentwicklung miteinander zu verknüpfen und hierfür intelligente integrierte Lösungen zu entwickeln. Weitere Details unter: https://www.smart-cities-made-in.de/foerdergegenstand/was-wird-gefoerdert/

12 Auf Seite 2 Absatz 1, 3. Stichpunkt des Merkblattes wird die Möglichkeit einer Bewerbung durch „andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften“ genannt. Gleichzeitig besteht nach S. 6 Absatz 1, 1. Stichpunkt des Merkblattes ein Höchstbetrag für Phase A in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Es kam daher die Frage auf, ob bei interkommunalen Projekten Projekten der Höchstsatz von 2,5 Millionen Euro für das gesamte interkommunale Projekt oder je teilnehmender Kommune zu berücksichtigen ist?

Die genannten Höchstsätze beziehen sich auf das (interkommunale) Projekt.

13 Zum genauen Wortlaut des vorzulegenden Ratsbeschlusses hinsichtlich des Eigenanteils bestehen folgende Unklarheiten:

Ist dort der konkrete Betrag, basierend auf der Kostenkalkulation oder der Prozentsatz zu nennen? 

Genügt bei der Bewerbung um den Förderhöchstsatz, ein Grundsatzbeschluss des Rates, dass der Eigenanteil in Höhe von 10% bzw. 35% des Höchstsatzes, mit einer Benennung des Betrages (z.B. 250.000), bereitgestellt wird?

Einen genauen Wortlaut des Ratsbeschlusses geben wir nicht vor. Die inhaltlichen Anforderungen ergeben sich aus den Ausführungen unter F_Termine 3.

14 Schließt sich bei erfolgreicher Antragstellung in Phase A automatisch eine Förderung in Phase B an?

Die Phasen A und B sind gemeinsam zu beantragen, der Zuschuss wird für das Gesamtvorhaben gewährt.

15 Bezieht sich die notwendige Kostenschätzung für Antragstellung in Phase A lediglich auf die Kosten in Phase A (max. 2,5 Mio EUR)?

Die Kostenschätzung muss für die Phasen A und B erfolgen.

16 Ist es möglich die Inhalte des Bewerbungsformulars vor dem 26.04.19 bspw. als PDF bereitzustellen, um den gewünschten Umfang und Detaillierungsgrad des Antrags einschätzen zu können?

Die Struktur des Bewerbungsformulars ist im Downloadbereich verfügbar.

17 Kann Phase A und Phase B gleichzeitig beantragt werden? Wenn ja, wie sollen die Kosten für die Phase B dargestellt werden?

Die Phasen A und B sind gemeinsam zu beantragen. Die Kosten für beide Phasen sind mittels des Formblatts zur Kostenschätzung darzustellen, das Sie im Donwload-Bereich herunterladen können.

18 Wie „funktioniert“ der Übergang von Phase A zur Phase B? Ist bei einer Förderzusage für die Phase A (bei Einhaltung der gegebenen Kriterien) ebenfalls eine Zusage für die Phase B gesetzt?

Die Phasen A und B sind gemeinsam zu beantragen (s.a. G_17), der Zuschuss wird für das Gesamtvorhaben gewährt.

19 Kann nach Fertigstellung von A direkt mit B begonnen werden? Welche Fristen müssen berücksichtigt werden (Antragstellung Phase B, Überprüfung, Zuwendungsbescheid etc.)?

Die Phase B kann direkt an Phase A anschließen, wobei auch in Phase A bereits erste Investitionen getätigt werden können.

20 Welche Kriterien muss ein partizipatives Verfahren im Sinne des Förderprogramms erfüllen bzw. wer ist unter der örtlichen Öffentlichkeit zu verstehen?

Bei der Erarbeitung der Strategien und Konzepte sind die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta zu beachten. Die Bevölkerung / die Öffentlichkeit soll in die Strategieentwicklung einbezogen werden, die diesbezüglich geplanten Maßnahmen sind im Zuge der Bewerbung anzugeben. (s.a. „Bewerbungsstruktur“, insbesondere die Fragen II.4 bzw. III.4+10) im Downloadbereich).

21 Sind die Richtlinien für Zuwendungsanträge (auf Ausgaben/Kostenbasis/etc.) zu berücksichtigen oder handelt es sich um Zuschüsse anderer Art? Und wenn ja, um welche?

Die Zuschüsse vergibt die KfW im Auftrag des Bundes auf privatrechtlicher Grundlage. Es gelten die Bestimmungen des Programm-Merkblatts sowie daran anknüpfender Regelungen (wie z.B. Allgemeine Bestimmungen der KfW für Zuschüsse für die kommunale und soziale Infrastruktur).

22 Sind die förderfähigen Kosten (65 % von 2,5 Millionen Euro in Phase A und 65 % von 15 Millionen Euro in Phase B) als Zuschüsse zu verstehen und was ist mit Investitionskrediten gemeint?

Im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ werden ausschließlich Zuschüsse gewährt. Perspektivisch ist geplant, aus Mitteln des Bundes speziell vergünstigte Investitionskredite zur Finanzierung investiver Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

23 Wir als Stadt befinden uns in der Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzepts. Gilt für uns der reduzierte Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent?

Sofern die zuständige Kommunalaufsicht das Vorliegen einer Haushaltsnotlage nach dem Landesrecht bestätigt, gilt der reduzierte Eigenanteil in Höhe von 10 %.

24 Es besteht die Möglichkeit, dass sich unsere Stadt an der Bewerbung eines Interkommunalen Kooperationsprojektes beteiligt. Haben wir bei einer Nichtberücksichtigung dieses Antrags in der ersten Staffel, die Möglichkeit uns bei einer späteren Staffel noch einmal eigenständig zu bewerben?

Ja, das ist möglich. (Dies gilt auch für die umgekehrte Variante.)

25 Als Stadt, haben wir großes Interesse an dem Programm und prüfen derzeit eine Bewerbung. Wir würden hinsichtlich der Bewerbung gerne diese in Zusammenarbeit mit einem Konsortialpartner durchführen (Fraunhofer IEM). Ist das zulässig, oder dürfen wir uns nur als Kommune oder gemeinsam mit anderen Kommunen bewerben?

Eine Zusammenarbeit mit einem Konsortialpartner wie z.B. Fraunhofer ist durchaus möglich. Die Antragstellung muss aber immer über die Kommune erfolgen.

26 Wir wollen uns für Phase A und B bewerben. Aus den bisherigen Antworten (G15, G17, G18) ergibt sich, dass der Antrag für beide Phase gemeinsam zu stellen ist. Wie können wir den Antrag für Maßnahmen in Phase B jetzt schon stellen - obwohl eine konkrete und granulare Ausgestaltung sowie Kostenschätzung der Maßnahmen erst im Rahmen der Strategiephase (Phase A) erfolgen kann?

Die geplanten Kosten sind für beide Phasen (A und B) bereits im Zuge der Bewerbung zu schätzen. Uns ist bewusst, dass sich die einzelnen Kostenpositionen dann im Rahmen der Strategie- und Konzepterstellung durchaus noch verschieben können. Insofern ist – im Falle einer Förderung als Modellprojekt – eine spätere Zuschusszusage als Rahmen zu verstehen. Die abrufbaren Zuschussbeträge beziehen sich immer auf die tatsächlich entstandenen Kosten.

27 Wenn wir uns für beide Phasen bewerben, müssen dann alle Fragen siehe Bewerbungsstruktur unter "II. Geplante Strategieentwicklung und Maßnahmen zur Umsetzung" und "III. Geplante Projekte/Maßnahmen zur Umsetzung einer vorhandenen Smart City-Strategie" beantwortet werden oder ergeben sich aus Antworten zu II. schon Antworten zu III.? So werden beispielsweise unter III. Fragen zur vorliegenden Strategie gestellt. Diese liegt aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor sondern wird erst in Phase A erarbeitet.

Abhängig davon, ob Sie zunächst eine Smart City-Strategie erarbeiten und diese anschließend umsetzen wollen oder ob Sie bereits eine umsetzungsreife Smart City-Strategie erarbeitet haben und nunmehr deren Umsetzung beabsichtigen, sind entweder die Fragen unter Teil II oder III zu beantworten. (s.a. Erläuterung der Struktur des Bewerbungsformulars und der Vorgehensweise im Downloadbereich)

28 Wir sind eine Großstadt und erarbeiten aktuell strategische Leitlinien auf Grundlage der Smart City Charta. Diese werden voraussichtlich im Herbst vom Stadtrat beschlossen. Parallel werden in einem partizipativen Prozess Themenfelder für die Umsetzung erarbeitet. Eine konkrete projektbasierte Umsetzungsplanung ist bislang nicht Bestandteil. Laut Ihren Ausführungen zum Fördergegenstand sollte diese aber ein Baustein der Strategie sein.

a) Ist dies zwingend vorgesehen?

b) Besteht die Möglichkeit die vorliegenden Bausteine um eine solche Umsetzungsplanung im Rahmen der Förderphase 1 zu ergänzen?

c) Wie konkret muss die Umsetzungsplanung sein, damit diese den Anforderungen entspricht?

28 a) Ja, Phase A (Strategieentwicklung) und Phase B (Maßnahmen zur Umsetzung) sind zwingend parallel zu beantragen. (s.a. G 17 und G 18)

28 b) Ja, das ist möglich.

28 c)  Bitte orientieren Sie sich hierzu an den Fragen im Bewerbungsformular (s. Downloadbereich). Uns ist bewusst, dass sich die einzelnen Maßnahmen dann im Rahmen der Strategie- und Konzepterstellung durchaus noch verschieben bzw. konkretisieren können. Insofern ist – im Falle einer Förderung als Modellprojekt – eine spätere Zuschusszusage als Rahmen zu verstehen. Die abrufbaren Zuschussbeträge beziehen sich immer auf die tatsächlich durchgeführten, förderfähigen Maßnahmen und die hierfür entstandenen Kosten.

29 Welcher Konkretisierungsgrad ist bei Projekten zum Zeitpunkt der Einreichung erforderlich, damit diese für die Förderung in der Umsetzungsphase den Anforderungen entsprechen?

siehe 28 c

30 Ist eine Förderung auch für Einzelprojekte möglich, die der Umsetzung der Strategie dienen oder ist nur der Gesamtkatalog an Projekten zur Umsetzung der Strategie förderfähig?

Die Modellprojekte Smart Cities fördern keine Einzelprojekte oder rein sektorale Strategien wie etwa reine Mobilitäts- oder Energieeffizienzstrategien oder -konzepte. Hierfür stehen andere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Vielmehr zielen die Modellprojekte Smart Cities darauf, verschiedene sektorale Handlungsfelder der kommunalen Stadtentwicklung miteinander zu verknüpfen und hierfür intelligente integrierte Lösungen zu entwickeln. Weitere Details unter: https://www.smart-cities-made-in.de/foerdergegenstand/was-wird-gefoerdert/ (s.a. G 11)

31 Wir als Stadt freuen uns sehr über die Möglichkeit einen Antrag für die Entwicklung zur Smart City zu stellen. Wir haben nun mehrmals die Seite durchgearbeitet und fragen uns, ob, wenn wir zunächst für die ersten 24 Monate einen Antrag auf Förderung der Konzeptentwicklung stellen, anschließend einen neuen Antrag für die Umsetzung stellen müssen – oder ob wir bereits eine voraussichtliche Summe der Umsetzung angeben sollen? Konkret: wir füllen derzeit den Kostenplan im vorgegebenen Excel Formular aus und würden nach den ersten 2 Jahren eine anschließende Umsetzungsphase einplanen, obgleich dies angenommene Werte sind, da wir das Konzept erst entwickeln werden. Sollten wir diese Umsetzung im Antragstext ebenfalls bereits skizzieren?

Die Phasen A und B sind gemeinsam zu beantragen. Die Kosten für beide Phasen sind mittels des Formblatts zur Kostenschätzung darzustellen, das Sie im Donwload-Bereich herunterladen können.

Die geplanten Kosten sind für beide Phasen (A und B) bereits im Zuge der Bewerbung zu schätzen. Uns ist bewusst, dass sich die einzelnen Kostenpositionen dann im Rahmen der Strategie- und Konzepterstellung durchaus noch verschieben können. Insofern ist – im Falle einer Förderung als Modellprojekt – eine spätere Zuschusszusage als Rahmen zu verstehen. Die abrufbaren Zuschussbeträge beziehen sich immer auf die tatsächlich entstandenen Kosten.

32 Unsere Gemeinde führt bereits seit letztem Jahr in Kooperation mit mehr als 20 Teilnehmern (Wissenschaft & Forschung, Startups, Mittelständler und öffentliche Einrichtungen) ein Pilotprojekt zum Thema „smart mobility“ durch. Derzeit werden im Projektkontext eine Doktorarbeit, zwei Masterarbeiten sowie zwei Bachelorarbeiten erstellt.

Bei diesem Projekt geht es um die systematische Erfassung von Verkehrsströmen, die Prognose von Verkehrsszenarien sowie der Einführung eines KI basierten Verkehrsleitsystems. Dadurch soll ein Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme im städtischen Großraum geleistet werden und die Erkenntnisse dienen darüber hinaus als Basis für das ISEK unserer Gemeinde, also als Basis für die städtebauliche Entwicklung. Zudem soll eine Kopplung mit Schadstoffmesssystemen erfolgen, um Verkehrsströme aus verschiedenen Blickwinkeln zu bewerten.

In Ihrem Förderaufruf ist Voraussetzung für die Förderfähigkeit die Anwendung von smarten Technologien in mindestens drei Sektoren.

Wäre vor diesem Hintergrund unser Projekt aufgrund der drei Sektoren Mobilität, Umwelt und Städtebau förderfähig? Oder ist dieses Projekt zu spezifisch?

Das Projekt in der Gemeinde fungiert mittlerweile als Sammelbecken für innovative Ideen und Technologien und wir erhalten laufend eine Vielzahl von Anfragen von Unternehmen und weiteren Hochschulen, welche sich gerne beteiligen würden – allerdings verfügen wir nicht mehr über die nötigen Finanzmittel um dieses, bis dato von Ehrenamt und Minimalbudget getragene Pilotprojekt auszudehnen bzw. weiterzuführen.

Aus unserer Sicht steht das Projektprofil einer Bewerbung nicht im Wege. Die Bewertung und Auswahlentscheidung trifft natürlich die Expertenjury (s.a. G 11).

33 Das Fraunhofer IAO koordiniert seit 2012 ein Innovationsnetzwerk namens Morgenstadt, in welchem verschiedene Städte, Industriepartner und Forschungsinstitutionen gemeinsam an Smart City Lösungen, Strategien und Projekten arbeiten (www.morgenstadt.de). Ihr Förderaufruf ist bei einigen unserer Partnern auf großen Interesse gestoßen. Daher kam die Frage auf ob das Innovationsnetzwerk, wie auch der deutsche Städtetag, als Städtenetzwerk/Partnerschaft zählt, welche einen Antrag federführend einreichen kann?

Eine Bewerbung des genannten Städtenetzwerkes ist über eine federführende Gebietskörperschaft möglich. Deren gesetzlicher Vertreter muss auch den Antrag unterschreiben (s.a. Antwort zu Frage E3). Eine Bewerbung von Verbänden oder privatrechtlich organisierten Netzwerken ist hingegen nicht möglich.

Allerdings steht einer Zusammenarbeit von Kommunen mit weiteren Konsortialpartnern wie z.B. Forschungsinstitutionen nichts im Wege (s.a. Antwort zu Frage G25). Zur Möglichkeit, Projekte in Kooperation in Privatunternehmen durchzuführen, verweisen wir auf die Antwort zu Frage G9.

34 Wir setzen schon eine sehr geniale Software ein, mit der wir die Kommunikation mit den Bürgern grundlegend verbessern konnten und auch interne Prozesse sehr stark beschleunigen konnten. Hier die grundsätzliche Frage: Wenn wir mit dieser Software (die sogenannten „LivingApps“) Förderung beantragen würden, wäre dann die typische Vor-Beginn-Klausel maßgeblich? Wir setzen diese LivingApps nur punktuell ein. D. h. mit dem Förderprogramm wäre die Ausweitung auf sämtliche LKR-Gemeinden wie auch unsere interne Verwaltung das Ziel.

Die Berücksichtigung/Weiterentwicklung bereits umgesetzter Maßnahmen im Rahmen der Modellprojekte: Smart Cities ist möglich. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass entsprechende Kosten für bereits erfolgte Investitionen nicht nachfinanziert und somit in der im Zuge der Bewerbung einzureichenden Kostenschätzung nicht berücksichtigt werden dürfen.

35 ist im Rahmen der Förderung von Smart-City-Modellprojekten auch der Fokus auf die Innenstadt denkbar?

Wir haben eine studentische Arbeit über die neu Strukturierung des Stadtmarketings schreiben lassen.

Daran anknüpfend kann ich mir eine tiefgehende Analyse der Innenstadt und den Smart-City Gesichtspunkten gut vorstellen.

Eine mögliche Maßnahme wäre nach einer solchen Analyse die Neustrukturierung des Stadtmarketing und dann die Entwicklung unserer Stadt  zur Smart-City.

Ist ein solches Projekt theoretisch förderfähig?

Grundsätzlich sollte der räumliche Bezug der Strategien und Konzepte gesamtstädtisch sein. Bei Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern können auch Strategien oder Konzepte für Teilräume gefördert werden.

36 Wir bewerben uns voraussichtlich mit einem kommunalen Unternehmen, um zu gleichen Teilen den Eigenanteil stemmen. Darüber hinaus möchten wir im Zuge des von uns skizzierten partizipativen Prozesses weitere Partner der Stadtgesellschaft einbinden um fachübergreifendes Wissen interdisziplinär in unserem Prozess einfließen lassen. Inwiefern brauchen wir hierfür von den jeweiligen (geplanten) Akteuren einen „letter of intent“? Brauchen wir dies nur von unserem Partner, mit welchem wir gemeinsam das Projekt beantragen oder auch von den Akteuren, die bei Bewilligung der Förderung bspw. als Experten in Workshops oder durch Begleitforschung eingebunden werden?

Im Zuge der Bewerbung ist eine schriftliche Erklärung vorzulegen, die die Bewerbung Ihrer Kommune als Modellprojekt Smart Cities und die Absicht zur Umsetzung des Projekts gemeinsam mit den Akteuren bestätigt (wie verweisen hierzu auf Punkt V, 1 des im Downloadbereich zur Verfügung stehenden Bewerbungsformulars). Die Absichtserklärung bezieht sich dabei auf die zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits bekannten Akteure.

37 Als Stadt planen wir gemeinsam mit weiteren Städten ein interkommunales Projekt einzureichen. Dazu gab es noch einige Fragen, zu denen wir um Antworten bitten.
1.        Muss der geforderte Ratsbeschluss über den Eigenanteil auch den Eigenanteile für Phase B enthalten?
2.        Entspricht eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen, dem  

Bewerbungskriterium „Vorlage eines Ratsbeschlusses“?
3.        Werden auch bestehende Stellen einer Organisationseinheit Smart City gefördert?
4.        Ist die Förderung von Personal- und Sachkosten anderer Organisationseinheiten begrenzt?
a.        Wie soll der Personalaufwand anderer Organisationseinheiten nachgewiesen werden?
5.        In welcher Form (z.B. Stundensätze) soll die Beteiligung anderer Organisationseinheiten an einem Smart City Projekt kalkuliert werden?
6.        Sollte bei einem interkommunalen Projekt eine der beteiligten Kommunen den Ratsbeschluss über die Finanzierung des Eigenanteils nicht vorweisen können, führt dies zum Ausschluss dieser Kommune oder wird das interkommunale Projekt vom Verfahren ausgeschlossen?
7.        Soll das Formblatt zur Kostenschätzung bei interkommunalen Projekten einmal für das Gesamtprojekt oder je Kommune oder für jede Kommune und das Gesamtprojekt ausgefüllt werden?
8.        Muss eine Gesamtvorhabenbeschreibung für das Gesamtkonsortium eingereicht werden oder müssen alle beteiligten Kommunen einen eigenen Antrag stellen?
9.        Gibt es einen gemeinsamen Zuwendungsbescheid oder bekommt eine Kommune in einem interkommunalen Projekte einen eigenen Zuwendungsbescheid?

1)    Ja. Phase A ist immer im Zusammenhang mit Phase B zu beantragen (siehe Antwort G_17)

2)   Wir verweisen hierzu auf F_2

3)    Ja.

4)    Wir verweisen hierzu auf G_6

5)    Hierzu machen wir keine Vorgaben.

6)    Wir erwarten einen entsprechenden Ratsbeschluss von allen beteiligten Partnern.

7)    Die Angaben beziehen sich auf das gesamte (interkommunale) Projekt.

8)    Es genügen die Angaben für das Gesamtkonsortium.

9)    Es ist vorgesehen, dass die federführende Kommune Zusageschreiben über die Bezuschussung des Gesamtprojekts erhalten wird, allerdings für Phase A und Phase B jeweils getrennt (zwei Zusagen).

38 Sie fordern im Bewerbungsformular, dass der Ratsbeschluss einen Passus zur Bestätigung des Eigenanteils enthalten muss. Aufgrund unseres gültigen Doppelhaushaltes ist dies jedoch maximal für die Phase A (24 Monate) möglich. Für Umsetzungsmaßnahmen (Phase B, 5 Jahre) kann dies nicht bestätigt werden, da hierfür natürlich noch kein zukünftiger Haushalt beschlossen wurde. Dies sollte auch auf alle weiteren Kommunen zutreffen.

Kann/soll sich der Ratsbeschluss (Passus mit den Eigenmitteln) somit nur auf die Phase A beziehen?

Der Ratsbeschluss muss sich auf das Gesamtvorhaben, also Phase A und B, beziehen. Aus dem Ratsbeschluss soll u.a. hervorgehen, dass sich die Kommune in Kenntnis des geforderten Eigenanteils bewirbt und diesen einbringt (s.a. Antwort zur Frage F3), ähnlich wie auch bei anderen mehrjährigen Investitionsmaßnahmen. Wir verweisen in diesem Kontext im Übrigen auch auf die Antwort zu Frage G31.

39 Ich kontaktiere Sie als Leiter der Geschäftsstelle der Digitalakademie@bw und nach Abstimmung mit Kommunen und kommunalen Verbänden aus Baden-Württemberg mit folgenden zwei Fragen und Bitte um schnelle Klärung:

1.   Die Regierungsbezirke in Baden-Württemberg haben aufgrund der Kommunalwahl am 26. Mai die Weisung ausgegeben, dass bis zur Sommerpause keine größeren investiven Entscheidungen in den Gemeinderäten getroffen werden dürfen. Damit werden Kommunen in Baden-Württemberg keine Möglichkeit haben, einen Gremienbeschluss wie gefordert zum 24. Juni 2019, einzuholen. Welche Handlungsoptionen bestehen hier, um keine regionale Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil baden-württembergischer Kommunen zu erzeugen?

2.   Wie ist „Smart City Konzept/Strategie“ als Nachweis für Phase B definiert? Viele Kommunen sehen vorhandene Strategien als „Rahmenstrategie“ der gesamten Verwaltung, die anschließend in Umsetzungsstrategien vertieft werden sollen? Ist somit das benannte „Smart City Konzept“ eher als verabschiedete Rahmenstrategie zu verstehen?

1) Wir verweisen hierzu auf F_2

2) Gemäß der im Merkblatt genannten Anforderungen soll das Smart City-Konzept u.a. ein Umsetzungskonzept für die identifizierten Maßnahmen enthalten, auf dessen Basis sich dann in Phase B die Umsetzung der erarbeiteten Ziele, Strategien und Maßnahmen anschließt. Insofern wäre die dargestellte „Rahmenstrategie“ ohne konkrete Umsetzungsstrategien als Smart City-Konzept nicht ausreichend.

40 1. Ist ein Stadtwerk (GmbH) als 100% Tochter einer Stadt antragsberechtigt oder muss die Kommune selbst den Antrag stellen?

2. Einen Stadtratsbeschluss für Projekt sind in diesem kurzen Zeitraum bis 17. Mai 2019 schwer zu erhalten, gilt für Stadtwerke als 100 % Tochter einer Stadt auch ein Aufsichtsratsbeschluss über ein Projekt?

1) Wir verweisen auf den Punkt „Wer kann Anträge stellen?“ im Merkblatt sowie die entsprechenden Antworten zur Frage E1 und E3

2) Wir verweisen hierzu auf F_2 und F_3

41 Kann die Kommune als Zuschussempfänger Teile der Fördermittel „Smart Cities Modellprojekte“ an Dritte weiter geben?

Soweit u. a. haushalts- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften eingehalten und die Förderziele und weiteren Bedingungen des Merkblattes beachtet werden, ist ein – auch finanziell wirksamer – Einbezug Dritter nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

42 1. Ist es möglich einen Antrag für ein überregionales Netzwerk (von Städten, Gemeinden, Landkreisen etc.) zu stellen? (natürlich unter Berücksichtigung, dass ein Netzwerkmitglied als federführende Kommune den Antrag stellt)  - wenn ja, wie hoch ist dann die Förderquote/Zuschuss für ein Verbundprojekt eines überregionalen Netzwerkes?
2. Da die Ziele der Modellprojekte schwerpunktmäßig auf Stadtentwicklung und städtebaulichen Belange fokussiert sind, stellt sich in unserem Netzwerk die Frage, ob Landkreise antragsberechtigt sind bzw. Projektträger seinen können ?
3.  s. Förderziele: "... sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, die Digitalisierung im Sinne der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv zu gestalten". Schließt die Zielsetzung Projekte, die Digitalisierung im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung beinhalten per se aus?

1)     Ja, s.a. Antwort zu Frage E1. Gesonderte Förderquoten für überregionale Netzwerke bestehen nicht, es gelten die Regelungen zum Zuschussbetrag im Programm-Merkblatt.

2)    Ja, kommunale Gebietskörperschaften, also auch Landkreise sind antragsberechtigt, wir verweisen auf den Abschnitt „Wer kann Anträge stellen?“ im Programm-Merkblatt.

3)    Die Förderziele schließen eine Thematisierung von Fragen der nachhaltigen Regionalentwicklung nicht grundsätzlich aus. Der Schwerpunkt sollte jedoch auf der Ebene der Stadtentwicklung liegen.

43 1. Unser kommunale Zusammenschluss basiert auf einer interkommunalen Zweckvereinbarung. Wäre dies eine zulässige Basis für eine Förderung Ihrerseits?  

2. Das Projekt ist, wie erwähnt, bereits gestartet. Wäre das Projekt bzw. die folgende Weiterentwicklung des Projektes dann auch förderfähig?

1) Siehe Frage E_1

2) Bereits getätigte Investitionen können nicht mehr gefördert werden. Das Projekt kann jedoch in eine mögliche „Phase A“ der Modellprojekte Smart Cities einfließen. Die Investitionen für eine Weiterentwicklung, die nach der Zusage für die Modellprojekte Smart Cities erfolgen, sind förderfähig (siehe dazu auch FAQ Frage G_34). Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine Förderung von investiven Maßnahmen nur möglich ist, wenn entweder bereits eine Smart-City-Strategie nach den im Merkblatt genannten Kriterien erstellt ist (in diesem Fall ist eine direkt Bewerbung auf die „Phase B“ möglich) oder die Bewerbung beide Phasen („Phase A“ und „Phase B“) einschließt (siehe dazu auch Frage G_28).

44 Ist des Ausbau eines LoRa-WAN Netzes förderfähig? Dabei sollen intelligente Sensoren verschiedenster Bereiche integriert werden. Z.B. Ausfälle von Trafostationen melden(zur schnellen Wiederversorgung), Luftqualitätsmessung Feinstaub, NOx), Messung von Verkehrszahlen, Parkplatzsensoren, Füllstände öffentlicher Mülltonnen und weitere Anwendungen im öffentlichen Raum eingebunden werden. Entspricht dies den Sektor-übergreifenden Ansprüchen für eine Förderung?

Die Förderung eines LoRa-WAN-Netzes ist, als Mittel zur Umsetzung der von Ihnen genannten sektorübergreifenden Ziele, grundsätzlich förderfähig.

45 in Vorbereitung auf die Einreichung unserer Bewerbung fragen wir uns, wie einige andere Bewerber (G_16, G_28c, G_29 etc.) auch, wie umfangreich die einzelnen Fragen beantwortet werden sollen. Ich denke allen Bewerbern würde es immens helfen, wenn Sie vorab, die in B_5 beschriebenen, maximal möglichen Zeichenlängen je Frage bekannt geben würden. Aktuell ist völlig unklar ob wir für eine Frage 5.000, 20.000 oder 50.000 Zeichen zur Verfügung haben. Mit diesem Wissen könnten auch wir schon jetzt die Einreichung adäquat vorbereiten und müssen nicht später unter Zeitdruck kürzen.

Im Downloadbereich finden Sie das aktualisierte Dokument Struktur der Bewerbungsformulars, welches nun auch die max. Zeichenlängen der Antworten sowie die notwendigen Dokumente die hochzuladen sind beinhaltet. 

46 Die Umsetzung der Maßnahmen der digitalen Transformation wird in unserer Stadt im Wesentlichen durch eine Zweckgesellschaft (GmbH), welche nicht wirtschaftlich tätig ist, durchgeführt. Der alleinige Gesellschaftszweck ist die Digitalisierung in der Stadt anzuleiten und Projekte umzusetzen. Die Gesellschaft ist im 100%-Besitz der Stadt und wird über eine Förderung seitens der Stadt finanziert. Ist diese Form der Organisation und Finanzierung bei der jetzigen Ausschreibung förderschädlich? Kann die Kommune als Zuwendungsempfänger Teile der Fördermittel „Smart Cities made in DE“ an diese kommunale Gesellschaft weiterleiten? Die Weiterleitung soll in Form eines Zuwendungsbescheids seitens der Stadt an die Gesellschaft erfolgen.

Wir verweisen hierzu auf Frage G_41

47 in Bezug auf das Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities sind bei uns noch folgende Fragen offen geblieben:
1.  in der Frage und Antwort Sektion schreiben Sie, dass kommunale Eigenbetriebe als Teil eines Netzwerkes an dem Projekt teilnehmen können. Ist somit eine Weitergabe/Vergabe von Fördermitteln an stadteigene Unternehmen möglich?
2.  Ist eine Verkürzung der Phase A möglich, bspw. auf 1 1/2 Jahre? Vor dem Hintergrund des notwendigen Stadtratsbeschlusses und den Haushaltsperioden wäre das sehr förderlich.

1) Wir verweisen hierzu auf Frage G_41

2) Ja, eine Verkürzung der Phase A (und damit der frühere Einstieg in Phase B) ist möglich, wobei Sie auch in der Phase A bereits erste Investitionen zur Umsetzung der Smart City-Strategie tätigen können.

48 Die geforderte Zeitschiene für einen Stadtratsbeschluss zur Bestätigung der Eigenanteile (24.06.2019) stellt sich aufgrund von Stadtratswahlen im Mai als nicht einhaltbar dar und frühestens Ende Juni möglich. Kann der Stadtratsbeschluss so wie bei vielen anderen Förderprogrammen nach der Bewerbungsphase im Rahmen der Antragsphase nachgereicht werden?

Wir verweisen hierzu auf Frage F_2

49 Hallo, wir hätten gerne gewusst, wenn man in der ersten Phase ein Konzept erstellen lassen will und in der zweiten Phase in die Umsetzung des Konzeptes gehen will, wie konkret müssen dann

jetzt bereits bei der Antragstellung die Maßnahmen der zweiten Phase, auch und besonders hinsichtlich der Kosten beschrieben sein?

Wir verweisen hierzu auf Frage G26 bzw. G31

50 Auf der Seite https://www.smart-cities-made-in.de/download/ wird ein Formblatt zur Kostenschätzung bereitgestellt. Unter dem Punkt 1.2 „Erste Investitionen“ gibt das Formular fünf Zeilen zur Angabe erster Projektumsetzungen vor. Da das Dokument schreibgeschützt ist, können keine weiteren Zeilen hinzugefügt werden. Ist dies bewusst so gewählt, da maximal fünf Projekte angegeben werden können?

Die Zeilenanzahl für Investitiosmaßnahmen im Kosten-Excel-Sheet wurde folgendermaßen ausgeweitet: 10 Zeilen in der Phase A und 15 Zeilen in der Phase B. Das aktualisierte Formblatt steht im Downloadbereich bereit.

51 Zum Bewerbungsverfahren „MODELLPROJEKTE SMART CITIES“ sind in der Diskussion der Fragen noch Unklarheiten aufgetreten.

1. Phase A, Punkt 2.3: Können Definitionen der Handlungsfelder bereitgestellt werden? In der Diskussion ließen sich einige Handlungsfelder teilweise oder vollständig unter anderen subsumieren (z.B. Zentrenentwicklung / Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung), bzw. lassen sich unterschiedlich interpretieren. Alternativ, gibt der Fragebogen die Möglichkeit das eigene Verständnis der fokussierten Handlungsfelder dazustellen?

2. Phase A, Punkt 2.6: Sind Stadtwerke, welche mehrheitlich der Stadt gehören, als verwaltungsintern oder verwaltungsextern zu betrachten? (bzw. deren Mitarbeiter die an der Strategieentwicklung mitwirken)

3. Phase A, Punkt 5.1: Ist die schriftliche Erklärung mit Siegel als Scan des Originaldokumentes hochzuladen, oder als Original einzureichen?

1)    Dem Mittelgeber ist bewusst, dass sich die genannten Handlungsfelder und Sektoren teilweise überschneiden. Aus diesem Grunde fordert er eine integrierte und raumbezogene Herangehensweise. Um weitere Unklarheiten bezüglich der Auswahl von vordefinierten Handlungsfeldern zu vermeiden, wurde dieser Teil des Bewerbungsformulars überarbeitet. Zu den Eingabemöglichkeiten im Bewerbungsformular ziehen Sie bitte das Dokument im Downloadbereich in seiner aktuellen Fassung zu Rate.

2)    Mitarbeiter von Stadtwerken, sofern diese nicht als Eigenbetrieb organisiert sind, sind als verwaltungsextern zu betrachten.

3)    Die Absichtserklärung ist als Scan hochzuladen.

52 Im Merkblatt sind auf Seite 5 Ausführungen zum Zuschussbetrag enthalten. U.a. heißt es dort, "Bei Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht in Haushaltsnotlage sind, erhöht sich der Zuschuss auf 90 Prozent bei einem reduzierten Eigenanteil von 10 Prozent der förderfähigen Kosten. ..."
Für uns stellt sich nun die Frage, was genau mit dem Begriff der Haushaltsnotlage gemeint ist. Ist hiermit für NRW gemeint, dass sich die Kommune im sog. Nothaushaltsrecht befinden muss, oder sind hiermit auch Kommunen gemeint, die sich in der Haushaltssicherung befinden.

Die Haushaltsnotlage bzw. Haushaltssicherungslage definiert sich auf Basis des jeweiligen Landesrechts. Die Bestätigung der zuständigen Kommunalaufsicht über die Haushaltsnotlage der antragstellenden Kommune ist für die Berücksichtigung des reduzierten Eigenanteils gemäß Programm-Merkblatt ausreichend.

53 Wir möchten uns als Landkreis bewerben. Neun unserer 12 Bürgermeister bekundeten explizites Interesse am Projekt und würden sich als „Modellkommunen“ im Kreis auch finanziell beteiligen. Derzeit stehen für uns jedoch noch einige offene Fragen im Raum.

1. Zunächst einmal sind wir uns nicht zu 100% sicher, ob wir als Gebietskörperschaft unterm hessischen kommunalen Schutzschirm nach Auslegung des BMI als im finanziellen Notstand befindlich gelten. 

2. Weiterhin stellt sich die Frage nach den verbindlichen Handlungsempfehlungen der Begleitforschung, bzw. deren Flexibilität bezüglich regionaler und lokaler finanzieller und politischer Rahmenbedingungen. Selbst mit 90% Förderquote könnte es sein, dass manche Projekte in kommunalen Parlamenten keine notwendige Finanzierung erhalten, sodass Handlungsempfehlungen womöglich nicht umgesetzt werden könnten. Was nach meinem Verständnis wiederum im schlimmsten Fall zur Rücknahme des Förderbescheids und einer Rückforderung der Fördergelder führen könnte.

Manche Akteure stehen dem Projekt skeptisch gegenüber, weil „Exit-Strategien“, bzw. die Möglichkeit des Ausstiegs im Projektverlauf unklar sind.

3. Außerdem wäre es sehr wichtig, zu wissen, wie sich die Zeichenbeschränkungen bei der Antragsformulierung ausgestalten werden und ob beispielsweise unter I.2. (Beschreibung der Ausgangslage) auch im Detail die Lage in den einzelnen Kommunen beschrieben werden soll.

4. Grundsätzlich stehen wir zur Zeit vor der Aufgabe ein Kreisentwicklungskonzept zu erarbeiten. Die Smart-City-Strategie würde darauf aufbauen, bzw. in enger Verbindung parallel entstehen, sodass Digitalisierung in allen Themenfeldern mitgedacht werden wird. Eine Trennung von Kosten wäre daher nur in einigen Arbeitsschritten möglich, während zum Beispiel bei einer Bürgerbefragung oder Workshops nicht klar zu bestimmen wäre, ob diese jeweils zum übergreifenden Kreisentwicklungskonzept oder zur Teilstrategie Smart-Cities gehören würden. Wird sich dieser Umstand erheblich negativ auf unsere Erfolgschancen für einen Förderzuschlag auswirken?

1) Der hessische kommunale Schutzschirm wird im Zusammenhang der Modellprojekte Smart Cities dem gleich gestellt. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zur Frage G52.

2) Die Begleitforschung muss selbstverständlich auf die jeweiligen örtlichen Voraussetzungen eingehen und entsprechend angepasste Empfehlungen geben. Im Übrigen ist uns durchaus bewusst, dass es im Zuge der Strategieerstellung und auch der anschließenden Umsetzungsphase zu Verschiebungen der einzelnen Kostenpositionen kommen kann. Die abrufbaren Zuschussbeträge beziehen sich dann immer auf die tatsächlich entstandenen Kosten.

3) Die Zeichenbeschränkungen sind aus dem (zwischenzeitlich aktualisierten) Dokument „Struktur des Bewerbungsformulars“ ersichtlich (s.a. Antwort auf Frage G45). Unter I.2. ist die Ausgangslage der Kommune bzgl. einer Smart City-Strategie, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen, zu erläutern. Die ggfs. vorliegende Haushaltsnotlage ist mittels Bestätigung der zuständigen Kommunalaufsicht nachzuweisen (s.o.).

4) Wir verweisen auf die Regelungen zum Nachweis der Mittelverwendung im Programm-Merkblatt. Der konkrete Nachweis der angefallenen und ggfs. anteilig als förderfähig zu berücksichtigenden Kosten obliegt dem Zuschussempfänger.

54 1. Unter C_LOG-In wurde bereits beantwortet, dass die Textlänge in den einzelnen Eingabefeldern im Bewerbungsformular beschränkt sein wird. Wäre es möglich, die erlaubte Zeichenzahl bereits in der Bewerbungsstruktur aufzuzeigen da das Bewerbungsformular erst am 26.04.2019 freigeschaltet wird?

2. Antragsberechtigt sind Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Hierbei soll es eine federführende Gebietskörperschaft geben, die den Antrag stellt. Welche formalen Voraussetzungen (verbindliches Städtenetzwerk, sonstige vertragliche Regelungen) für eine interkommunale Zusammenarbeit müssen gegeben sein um als solche zu gelten?

1)    Bitte beachten Sie das zwischenzeitlich entsprechend aktualisierte/ergänzte Dokument im Downloadbereich, s.a. G45.

2)    Formale Anforderungen an die Form der interkommunalen Zusammenarbeit bestehen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nicht. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Antragstellung über eine federführende Gebietskörperschaft des Verbundes oder der Kooperation erfolgen muss (s.a. Programm-Merkblatt sowie die Antworten unter E1 und E3).

55 1. Können Umsetzungsprojekte, die in Phase A begonnen wurden, in Phase B fortgeführt werden oder müssen diese mit Phase A zeitgleich abgeschlossen werden?

2. In Vorbereitung auf das Online-Bewerbungsformular ist bei den Fragen unter Punkt II, Frage 6, Anstrich 2 von der Steuerung des Gesamtprozesses die Rede. Da sich die Fragen unter II auf Phase A beziehen, ist damit die Steuerung des Strategieprozesses (Phase A) oder die Steuerung von beiden Phasen (Phase A und B) gemeint? Im folgenden Anstrich ist nochmals die Hauptverantwortung für Phase A darzustellen.

3. Im Merkblatt wird beschrieben, dass zunächst die Bewerbung einzureichen und im Falle der Zusage ein formaler Antrag zu stellen ist. Inwieweit entspricht das Bewerbungsformular dem Antragsformular und wird dazu profi-Online genutzt werden?

4. Wenn man sich auf die Phasen A und B beworben hat, besteht im Falle der Zusage die Möglichkeit, die Unterlagen  bis zur Antragstellung dahingehend zu überarbeiten, dass mit Phase B begonnen wird (da z . B. zum Bewerbungsschluss unklar war, ob der Rat der vorliegenden Strategie zustimmt)? 

1)    Ja, eine Fortführung ist möglich.

2)    Zunächst eine formale Anmerkung: Die Fragen unter II beziehen sich sowohl auf Phase A als auch auf Phase B (wir verweisen hier auch auf die Antwort zu Frage G27).

Die Frage 6 unter Abschnitt 2 bezieht sich insgesamt auf die „Organisation, Steuerung und Gestaltung des Strategieprozesses“, insofern betreffen auch die Unterpunkte den Strategieprozess.

3)    Für die formale Beantragung des Zuschusses wird zu gegebener Zeit noch ein separates Antragsformular der KfW bereitgestellt. Die formale Antragstellung basiert dann auf den im Bewerbungsverfahren einzureichenden Angaben/Unterlagen, insofern werden darüber hinaus in der Regel keine zusätzlichen Angaben angefordert.

4)    Ja, zwischen Bewerbungsschluss und – im Falle einer Auswahl als Modellvorhaben – formaler Beantragung des Zuschusses kann noch von der Variante „Phase A und B“ (also Strategie- und anschließende Umsetzungsphase) in die Variante „Phase B“ (also direkter Einstieg in die Umsetzungsphase bei bereits vorliegender Smart City-Strategie) gewechselt werden. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass in diesem Fall ein Ratsbeschluss über die Annahme des Konzepts bzw. der Strategie vorgelegt werden muss.

56 Können Forschungseinrichtungen (z.B. Hochschulen oder Fraunhofer) bei der Erarbeitung der Strategie, z.B. durch einen Unterauftrag der Kommune, der in den beantragten Fördermittel berücksichtigt wird, unterstützen?

Ja, Forschungseinrichtungen können die antragstellende Kommune bei der Erarbeitung der Strategie unterstützen. Die entsprechenden Kosten sind förderfähig.

57 1. Können wir als Kommune unser Personal das anteilig in dem Förderprojekt tätig wäre als Eigenmittel einbringen oder müssen wir Barmittel bereitstellen?

2.  Für den Fall, dass wir Personal als Eigenmittel einbringen dürfen, können wir dann Personalmittel auch als gesamten Eigenanteil darstellen und damit auch investive Maßnahmen, Sachausgaben fördern lassen?

Der Eigenanteil ist in jedem Fall durch Finanzmittel aufzubringen.

58 1. Auf welchen beihilferechtlichen Grundlagen (AGVO) beruht das Programm „Modellprojekte Smart Cities“?

2. Auf welche Art und Weise können nicht-kommunale Partner in ein Konsortium eingebunden werden, bspw. als Unterauftragnehmer oder als „verbundenes Unternehmen“, und inwiefern wird bei den Einbindungsmöglichkeiten nicht-kommunaler Partner zwischen gemeinnützigen Trägern, kommunalen Unternehmen (z.B. Stadtwerke) und rein privatwirtschaftlichen Unternehmen (z.B. regionalen Technologieunternehmen) unterschieden?

3. Auf welcher Grundlage soll die Kostenkalkulation bis einschließlich 2026 erfolgen bzw. werden spezifische Anforderungen an die Kostenschätzung gestellt, bspw. das Einholen von Angeboten für Phase A oder Phase B?

1) Wir verweisen auf den Absatz „Beihilferechtliche Regelungen“ im Merkblatt.

2) Eine Zusammenarbeit mit einem nicht-kommunalen Konsortialpartner ist durchaus möglich, eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigen Trägern, kommunalen Unternehmen und rein privatwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt dabei nicht. Die Art und Weise der Zusammenarbeit obliegt der antragstellenden Gebietskörperschaft.

3) Wir verweisen auf die Antworten zu den Fragen G26 und G31. Eine Einholung von Angeboten ist für die im Rahmen der Bewerbung einzureichende Kostenschätzung noch nicht erforderlich.

59 1. Auf Seite 7 des Merkblatts der KfW (dort oben unter „Bewerbungsphase“) wird aufgeführt, dass ein Projektplan einzureichen ist.

Aus der Struktur des Bewerbungsformulars ergeben sich hierfür jedoch keine weiteren bzw. konkreten Hinweise. Die Frage lautet daher,

welchen konkreten Umfang bzw. welchen konkreten Inhalt dieser Plan neben den übrigen Angaben aus dem Bewerbungsformular haben soll?

2. Hinsichtlich der Phase A wird der Mitteleinsatz durch das Förderprogramm konkretisiert (Eigenanteil, Verhältnis Personal- und Sachkosten auch betreffend externer Unterstützung).

Gilt diese Konkretisierung / Festlegung entsprechend auch für die Phase B?

3. Das Land Berlin verfügt bereits über eine Smart City-Strategie aus dem Jahr 2015. Diese soll nun modernisiert bzw. überarbeitet werden. Fällt dieser Modernisierungsprozess

unter die Förderung der Phase A?

1) Die im Bewerbungsformular zu beantwortenden Fragestellungen entsprechen dem im Merkblatt genannten Projektplan.

2) Der Eigenanteil von (i.d.R.) 35 % ist für alle förderfähigen Kosten sowohl in Phase A als auch in Phase B zu erbringen. Hinsichtlich der Höchstbeträge sowie der Aufteilung der förderfähigen Kosten in Phase A. gelten die im Merkblatt definierten Werte.

3) Die Fortschreibung und Vertiefung der bereits vorliegenden Smart City-Strategie kann in Phase A gefördert werden, sofern keine bereits angefallenen Kosten bzw. bereits getätigte Investitionen berücksichtigt werden. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass gemäß Programm-Merkblatt eine nachträgliche Förderung bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Konzepte ausgeschlossen ist.

60 1. Kann davon ausgegangen werden, dass die Beantwortung von Frage III.2 des Online-Formulars sich rein auf den Wissenstransfer zwischen Kommunen und auf die Teilnahme an einem übergreifenden Austausch bezieht - und die Begleitforschung durch den Bund erfolgt? Oder ist in unserer Planung und Kalkulation eine gesonderte Begleitforschung auszuweisen? 

2. Wird es (unabhängig davon WER die Begleitforschung initiiert und durchführt) eine gemeinsame Austauschplattform geben auf der, im Sinne der Smart City Charta, Erfahrungs- und Evaluationsberichte sowie ggf. Handlungsempfehlungen zur Verfügung stehen?

1) Ja. Die Begleitforschung erfolgt durch den Bund.

2) Der Wissens- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus ist ein zentraler Bestandteil der Förderung. Die genaue Ausgestaltung des Wissens- und Erfahrungstransfers befindet sich derzeit noch in Arbeit.

61 Sind wir als Landkreis  mit unserer ländlichen Struktur tatsächlich förderfähig? Grundlegend verweist das Ministerium auf folgende vier Kategorien:

a. Großstädte (> 100.000 Einwohner)

b. Mittlere Städte (von 20.000 bis zu 100.000 Einwohner)

c. Kleinstädte und Landgemeinden (< 20.000 Einwohner)

d. Interkommunale Kooperationsprojekte (Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Typologien erwünscht)/ Landkreisen

Man sieht, dass wir der Kategorie 4 zuzuordnen sind. Die FAQs suggerieren jedoch an der ein oder anderen Stelle, dass der Fokus erwartungsgemäß auf urbanen Räumen liegt.

Uns wäre die Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit als Landkreis wichtig, bevor unser Projektteam die Antragstellung vorbereitet!

2. In den FAQs wird häufig von Stadtentwicklung gesprochen, nicht vom Begriff Regionalentwicklung.

Können wir – als ländlich geprägte Region – in unserer Bewerbung Regionalentwicklung als Synonym zur Stadtentwicklungansehen/angeben?

1) Ja, Landkreise mit ländlichen Strukturen sind förderfähig.

2) Ja, in Ihrer Bewerbung können Sie Regionalentwicklung als Synonym für Stadtentwicklung angeben. 

62. In Bezug auf den Nachweis des Eigenanteils würde mich interessieren, ob wir bestehendes Personal, die an der Umsetzung des Projektes mitarbeiten würden, die aber nicht aus den beantragten Mitteln bezahlt werden, da diese schon im bestehenden Haushalt hinterlegt sind, als Eigenanteil anerkannt werden?

Diese Frage würde ich auch noch einmal auf das Thema Software- und Lizenzgebühren beziehen. In unserer Planung würden wir in der Bewerbung als Umsetzungsprojekt auf bestehender Infrastruktur aufsetzen. Für diese fallen bereits jährliche Lizenzgebühren an. Würden diese als Eigenanteil geltend gemacht werden dürfen?

Wir verweisen auf G-57.

63 Lt. den Unterlagen Bullet Point Drei sind "andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z.B. Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften ..." antragsberechtigt.
Die ENTEGA AG hat einen Beirat in dem ca.60 Kommunen Südhessens sowie vier Landkreise Mitglieder sind. Es gibt einen geschäftsführenden Beiratsvorstand der aus Bürgermeistern dieses Gremiums besteht.
Können wir uns mit/über dieses Gremium erfolgreich bewerben? so könnten die Maßnahmen gebündelt bei Ihnen eingehen.

Die Förderung richtet sich an kommunale Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände und Formen der interkommunalen Zusammenarbeit von Kommunen. Privatrechtliche Organisationen wie eine AG sind hingegen nicht antragsberechtigt.

64 kann im Förderaufruf Smart-City-Modellprojekte auch nur die Phase A beantragt werden und die Phase B in einem späteren Förderaufruf?

Nein, die Phasen A und B sind gemeinsam zu beantragen.

65 Unsere Kommune möchte zunächst die Phase A beantragen. In Ihren FAQs steht, dass auch die Phase B gleich mit zu beantragen ist, zumindestens qualitativ. Die in Phase B aufgeführten Fragen im Bewerbungsformular lassen sich aber in diesem Fall noch gar nicht beantworten. Wie soll damit umgegangen werden?

Die Phasen A und B sind gemeinsam zu beantragen. Die Fragen im Bewerbungsformular sind dabei auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes zu beantworten. Uns ist bewusst, dass sich bspw. die weiteren Akteure wie auch die einzelnen Maßnahmen dann im Rahmen der Strategie- und Konzepterstellung durchaus noch verschieben bzw. konkretisieren können. Bitte beachten Sie in diesem Kontext auch die Antworten auf die Fragen 17, 26, 28c.

66 wir gehen davon aus, dass im Falle eines Stadtstaates wie Hamburg, ein Senatsbeschluss ausreichend ist für die Teilnahme am Förderaufruf.

ja, ein Senatsbeschluss der Stadt Hamburg ist ausreichend.

67 Kann eine große Stadt (>3. Mio. Einwohner) auch mehrere Teilprojekte einreichen? Oder muss sich dich auf ein Modell reduzieren?

ja, die Einreichung von mehreren Teilprojekten für einzelne Quartiere ist im Falle von Kommunen mit mehr als 100.000 EW möglich.

68 1. Wir haben prinzipiell ein Interesse an dem Modellprojekt Smart Cities, nur werden wir es nicht schaffen bis zum 17.05.2019 eine Bewerbung einzureichen.

Die Förderung ist in 4 Staffeln aufgeteilt. Ab wann beginnt die nächste Bewerbungsphase und wann ungefähr ist der Einsendeschluss?

2. Der Projektbeschreibung konnte ich zudem entnehmen, dass der räumliche Bezug der Strategien und Konzepte grundsätzlich gesamtstädtisch sein sollte. 

Hier ergibt sich für uns die Frage, ob es möglich ist das Konzept gesamtstädtisch zu erarbeiten und die Umsetzung quartiersbezogen zu realisieren? 

1) Wir verweisen auf die Antwort zu Frage F6. Die genauen Termine werden zu gegebener Zeit bekannt gemacht.

2) Die Umsetzung eines gesamtstädtischen Konzeptes kann quartiersbezogen realisiert werden, sofern dies im Zuge der Konzepterstellung als sinnvoll erachtet wird und die gesamtstädtische Zielsetzung der Smart-City-Strategie in der Phase B insgesamt erreicht wird. Im Übrigen verweisen wir auch auf die Antwort zu Frage G35.

69 In der Antragsvorbereitung sind bei uns folgende Fragen aufgetaucht:

1. Welche Maßnahmen sind grundsätzlich förderfähig? Wir bitten Sie dabei auf folgende Typen von Maßnahmen einzugehen:

- Maßnahmen im Bereich Smart Government/digitale Bürgerservices

- Maßnahmen im Bereich der digitalen Infrastruktur (bspw. Glasfaserausbau, öffentliches WLAN, LoRaWAN)

- Maßnahmen des digitalen Marketings, bspw. ein digitales Standort-Exposé oder eine Touristisch nutzbare Standort-App

2. Sind Maßnahmen förderfähig, die ein künftiges Geschäftsmodell darstellen oder darauf abzielen sich in Zukunft zu einem eigenen Geschäftsmodell zu entwickeln? Hier denken wir bspw. an Maßnahmen mit Universitäten/Hochschulen, die sich aus einem Forschungsprojekt zu einem eigenständigen Unternehmen entwickeln.

3. Sind Maßnahmen förderfähig, die von 100-prozentigen Tochtergesellschaften der Stadt betreut oder sogar von ihnen initiiert werden? Falls dies nicht so ist, können Sie bitte eine nachvollziehbare Abgrenzung zur Verfügung stellen.

1)     Der Ausbau von Glasfasernetzen ist im Programm „Modellprojekte Smart Cities“ nicht förderfähig, für diese Maßnahme stehen andere Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die weiteren genannten Maßnahmen sind förderfähig, sofern die Bedingungen des Programm-Merkblatts erfüllt sind.

2)     Unter der Voraussetzung, dass die Programmbestimmungen insbesondere im Hinblick auf den Antragsteller sowie die Ausrichtung der Smart-City-Strategie eingehalten sind, können die dargestellten Maßnahmen gefördert werden.

3)     Wir verweisen auf G_41.

70 1) Welche Maßnahmen sind grundsätzlich förderfähig? Wir bitten Sie dabei auf folgende Typen von Maßnahmen einzugehen:

- Maßnahmen im Bereich Smart Government/digitale Bürgerservices

- Maßnahmen im Bereich der digitalen Infrastruktur (bspw. Glasfaserausbau, öffentliches WLAN, LoRaWAN)

- Maßnahmen des digitalen Marketings, bspw. ein digitales Standort-Exposé oder eine Touristisch nutzbare Standort-App

2. Sind Maßnahmen förderfähig, die ein künftiges Geschäftsmodell darstellen oder darauf abzielen sich in Zukunft zu einem eigenen Geschäftsmodell zu entwickeln? Hier denken wir bspw. an Maßnahmen mit Universitäten/Hochschulen, die sich aus einem Forschungsprojekt zu einem eigenständigen Unternehmen entwickeln.

3. Sind Maßnahmen förderfähig, die von 100-prozentigen Tochtergesellschaften der Stadt betreut oder sogar von ihnen initiiert werden? Falls dies nicht so ist, können Sie bitte eine nachvollziehbare Abgrenzung zur Verfügung stellen.

Wir verweisen auf die Antworten zu Frage 69.

71 im Hinblick auf die Frage 57.1 "Können wir als Kommune unser Personal das anteilig in dem Förderprojekt tätig wäre als Eigenmittel einbringen oder müssen wir Barmittel bereitstellen?" und die damit verbundene Antwort "Der Eigenanteil ist in jedem Fall durch Finanzmittel aufzubringen." besteht unsererseits noch Unklarheit. Sind mit Finanzmitteln sowohl Mittel für Personal als auch für Sachmittel gemeint, sodass die Frage 57.1 in der Folge mit "ja" beantwortet werden kann?

Ja, das ist richtig.

72 ist die Bestätigung des Vorliegens einer Haushaltsnotlage durch die Kommunalaufsicht mit der Bewerbung bis zum 17.05.2019 einzureichen oder kann diese auch nachgereicht werden und falls ja, welche Fristen gelten für die Nachreichung.

Ja, die Bestätigung des Vorliegens einer Haushaltsnotlage durch die Kommunalaufsicht ist mit der Bewerbung bis spätestens 17.05.2019 einzureichen.

73 1.  Zu Frage A I.2.: „Auf welchen Dokumenten der integrierten Stadtentwicklung kann die zu erarbeitende und umzusetzende Strategie zur digitalen Transformation aufbauen?“ Was ist mit den Dokumenten der integrierten Stadtentwicklung gemeint?

 2.  Können mehrere Einzelthemen und -ansätze in die zu entwickelnde Strategie integriert werden, oder ist es sinnvoll sich auf ein Kernthema zu fokussieren?

1) Alle Dokumente, die Maßnahmen einer integrierten Stadtentwicklung in der Kommune definieren, wie z.B. auch INSEK können hier angeführt werden.

2) Gegenstand der Förderung sind gerade sektorübergreifende Ansätze, die mehr als ein Thema behandeln. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass eine Förderung für Phase A nur in Kombination mit der Phase B beantragt werden kann.

74 Folgende Fragen ergeben sich unserseits zum Förderaufruf:

1.  Wie sind die Kosten von umzusetzenden Maßnahmen aufzuschlüsseln (gilt für Phase A und B)? Sollen die Kosten pro Maßnahme als Gesamtsumme unter 1.2 / 2.2 als Investitionen aufgeführt werden? Oder soll die Gesamtsumme pro Maßnahme auf die einzelnen Kostenarten von 1.1 /2.1 sowie in Investitionen (1.2 / 2.2) unterschieden werden?  

2.  Sind unter Personal- und Sachkosten in der Strategiephase nur jene Kosten gemeint, die direkt im Rahmen der Strategieerarbeitung bei der Stadt anfallen oder auch die Personal- und Sachkosten, die im Rahmen erster Maßnahmenumsetzungen anfallen? 

3. Wenn Mitarbeiter von Stadtwerken wie in Frage 51 erläutert als verwaltungsextern gelten, können für diese auch Personalkosten beantragt werden? Wenn ja unter welcher Position im Kostenplan? 

4. Welche Positionen fallen in der Strategiephase im Detail unter Sachkosten? Gehören hierzu z.B. Kosten für durchzuführende Workshops und Beteiligungsformate (Raummieten, Catering, Moderation etc.)? 
5. Gehören Kosten im Bereich Marketing/Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Broschüren, Internetauftritt etc.), die nicht direkt durch die Stadt sondern durch Dritte erbracht werden zu 1.1.1 (Personal- und Sachkosten) oder 1.1.2 (externe Beratung)?  

6. Wo sind in der Kostenplanung für die Umsetzungsphase unter 2.1 Personalkosten einzutragen? 

7. Müssen Projekte, die in Phase A starten im Kostenplan nur unter 1. Kostenplanung (Strategiephase) angeführt werden auch wenn Sie bis über die max. zweijährige Strategiephase hinausgehen? Oder müssen sie für zwei Jahre unter 1. Kostenplanung (Strategiephase) und ab dem dritten Jahr unter 2. Kostenplanung (Umsetzungsphase) eingetragen werden? 

8. Geht es hier tatsächlich um die Benennung konkreter Investitionssummen oder reicht es aus Maßnahmen bzw. Investitionen inhaltlich darzustellen, in denen prinzipiell Investitionen getätigt wurden? 

1) Bitte geben Sie die Kostenschätzung pro Maßnahme an, wie im Formular gefordert getrennt nach Personal- und Sachkosten und nach Investitionen. Unter 1.1 bzw. 1.2 errechnet sich die Summe aus den gemachten Angaben.

2) Es können sämtliche in der Phase A anfallenden Personal- und Sachkosten, die im Sinne des Merkblatts als förderfähige Kosten angesetzt werden, aufgeführt werden.

3) Als externe Beratungskosten (Position 1.1.2)

4) Ja. Im Übrigen verweisen wir auf das Merkblatt auf den Punkt „Was wird gefördert?“, Phase A.

5) Wenn die Leistungen im Auftrag und gegen Rechnung der Kommune erbracht werden, können diese Leistungen als Sachkosten im Rahmen der Information (s. Merkblatt, Was wird gefördert?“, Phase A) dargestellt werden (1.1.1)

6) Personalkosten sind den unter 2.11 – 2.15 förderfähigen Kategorien zuzuordnen.

7) Letzteres.

8) Im Vordergrund der Frage im Bewerbungsformular steht die inhaltliche Beschreibung.

75 Da wir bereits über eine Smart City-Strategie verfügen, ist für uns eine Bewerbung für Phase B interessant. Wir setzen bereits laufend Maßnahmen aus der Strategie um. Welchen Bearbeitungsstand muss eine Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt aufweisen, damit sie als förderfähig eingestuft wird? Beispiel: Können auch Kosten für die Förderung geltend gemacht werden, für die bereits ein Auftrag vergeben worden ist, die Leistung aber noch nicht erbracht wurde?

Es können nur Maßnahmen gefördert werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der KfW noch nicht begonnen wurden. Als Maßnahmenbeginn gilt der Abschluss bindender Lieferungs- und Leistungsverträge. Die in Ihrem Beispiel genannten Maßnahmen können in den Modellprojekten Smart Cities damit nicht mitfinanziert werden.

76 Im Modellaufruf (S. 6) wird als eine Voraussetzung für kommunale Strategie- bzw. Konzeptvorhaben deren Verbindlichkeit „von Beginn an“ durch einen Ratsbeschluss gefordert. Ist die Befassung bzw. die Beschlussfassung einer Strategie/ eines Konzeptes durch den Rat Voraussetzung bei Einreichung des jeweiligen Antrags?

Ja, die Vorlage eines Ratsbeschlusses ist eine Voraussetzung für die Bewerbung als Modellprojekt. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte auch die Antworten auf die Fragen F2 und F3 bzgl. Einreichungsfrist und Inhalt des Ratsbeschlusses.

77 Wie erfolgt die Zuweisung der Mittel an die führende Kommune in einem interkommunalen Projekt, wenn die Förderquoten unterschiedlich sind?

Sofern sich Kommunen in einem interkommunalen Projekt zusammenschließen, von denen ein Teil der Kommunen nach jeweiligem Landesrecht in Haushaltsnotlage ist, ergibt sich die Förderquote wie folgt:

Ist die Mehrzahl der beteiligten Kommunen in Haushaltsnotlage, so beläuft sich der Zuschussanteil für das Gesamtprojekt auf 90 %. Ist die Mehrzahl hingegen nicht in Haushaltsnotlage, beläuft sich der Zuschussanteil auf 65 %. Im Falle von Parität (z.B. 2 Kommunen in Haushaltsnotlage, 2 nicht), gibt die (kumulierte) Einwohnerzahl den Ausschlag.

78 1. Gilt die Förderquote von 90% für eine Nothaushaltskommune über den gesamten Zeitraum der Förderung (Phase A und B) und ist somit der Stichtag „Antragstellung“ entscheidend? Bzw. kann eine Kommune von der Förderquote 90% auch auf eine 65% Förderung „rutschen“, wenn sich in der Umsetzungsphase evtl. ihr Status ändert und sie nicht mehr Nothaushaltskommune ist?

2. Gilt das Zeitfenster von 24 Monaten zur Bearbeitung von Phase A ab dem Tag der Antragsbewilligung oder kann eine Kommune selbst entscheiden wann Phase A und somit die 24 Monate beginnen?

1) Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Der Fördersatz gilt dann für den gesamten Förderzeitraum.

2) Maßgeblich für den Beginn des Förderzeitraums ist der Zeitpunkt der Zusage durch die KfW.

79 Da das Bewerbungsformular noch nicht Online ist, würden wir uns freuen, wenn Sie uns folgende Frage beantworten können:

Wie können die Phase A und Phase B gemeinsam beantragt werden, wenn laut Merkblatt angegeben werden soll, ob sich die Kommune für A die Erarbeitung einer Smart City-Strategie oder B die Umsetzung einer vorhandenen Smart City-Strategie bewirbt. Welche Angaben sind zu machen (vgl. Struktur zum Bewerbungsformular im Downloadbereich)

Eine Bewerbung ist entweder für die Phasen A und B (gemeinsam) oder – im Falle des Vorliegens einer hinreichenden Strategie – nur für Phase B möglich. Die erforderlichen Angaben ergeben sich aus dem Bewerbungsformular. Dies ist inzwischen online!

80 Im Rahmen des Bewerbungsformulars Für die Smart City Projekte muss gemäß Punkt "IV. Absichtserklärung der Kommune und Akteure, Ratsbeschluss" eine Absichtserklärung beigefügt werden.

1. Können Sie bitte konkretisieren welche Punkte bzw. Kriterien diese Erklärung enthalten muss?

2. Besteht die Möglichkeit, dass Sie ein Muster oder eine Vorlage zur Verfügung stellen?

3. Sollen in der Liste der Projektpartner lediglich solche Partner aufgeführt werden, die eine Zuwendung erhalten oder das gesamte Konsortium inkl. Dritter?

1) Die Erklärung dient dazu, die Absicht der beteiligten Akteure zu dokumentieren, an einem Modellprojekt Smart City, das die Anforderungen des Merkblattes erfüllt, insbesondere der Beachtung der Smart City Charta des Bundes, zusammenzuarbeiten und das Projekt gemeinsam umzusetzen.

2) Eine Vorlage können wir derzeit nicht zur Verfügung stellen.

3) Es sollten sämtliche beteiligten Akteure aufgeführt werden.

81 Bei der Erstellung der Bewerbung hat sich eine Unklarheit gezeigt - die Anleitung zum Bewerbungsformular weicht dabei von den Antworten zu den Bieterfragen ab:

(i) Im Bewerbungsformular steht „geben Sie an, ob Sie sich für A die Erarbeitung einer Smart City-Strategie oder B die Umsetzung einer vorhandenen Smart City-Strategie bewerben“

(ii) Die Antworten auf die Bieterfragen 17, 26, 28 und 65 erklären, jedoch, dass eine Bewerbung stets für Teil A und Teil B erfolgen muss.

Folgendes gilt es zu bestätigen:

Gehen wir recht in der Annahme, das folgenden Konstellationen der Bewerbung möglich sind:

Bewerbung ausschließlich für Teil A, Fördervolumen 2,5 Mio. Euro: ist möglich; alle 3 Seiten des Kosten-/Finanzierungsplans (=Kosten für Strategiephase, Kosten für Umsetzungsphase & Finanzierungsplan) sind auszufüllen

Bewerbung ausschließlich für Teil B, Fördervolumen 15 Mio. Euro: ist möglich; alle 3 Seiten des Kosten-/Finanzierungsplans sind auszufüllen

Bewerbung für Teil A sowie für Teil B, Fördervolumen 2,5 Mio. Euro + 15 Mio. Euro: ist möglich; alle 3 Seiten des Kosten-/Finanzierungsplans sind auszufüllen

Nur die beiden letztgenannten Varianten sind möglich. Eine ausschließliche Bewerbung für A. (ohne B.) ist nicht vorgesehen

82 hinsichtlich der vorzulegenden „Absichtserklärung der Kommune und Akteure“ stellt sich uns vorsorglich noch die Frage, ob es Ihren Anforderungen entspricht,

wenn diese Erklärung die geplanten Akteure lediglich mit ihren gesetzlichen Vertretern nennt bzw. in der Anlage aufführt, ohne, dass diese gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter die Erklärung auch unterzeichnen müssen. Umgekehrt gefragt: Reicht im Rahmen dieser Erklärung inklusive der Anlage allein die Unterschrift des Vertretungsberechtigten gemäß Landesrecht?

Ja, die Nennung der beteiligten Akteure genügt, sofern die Absichtserklärung gesiegelt und vom Vertretungsberechtigten der Kommune gemäß Landesrecht unterzeichnet ist.

83 Unser Ratsbeschluss wird zunächst nur den Eigenanteil für Phase A beinhalten und nach der Kommunalwahl und der konstituierenden Sitzung soll zusätzlich ein Ratsbeschluss für Phase B eingeholt werden. Können wir mit dieser Vorgehensweise beide Phasen beantragen und den Ratsbeschluss für Phase B nach dem 24.07.2019 nachreichen?

Da die Phase A immer nur im Zusammenhang mit der Phase B beantragt werden kann, muss sich auch der Ratsbeschluss hinsichtlich des Eigenanteils auf das Gesamtvorhaben (d.h. A und B) beziehen. Hinsichtlich der Einreichungsfrist verweisen wir auf F_2.

84 Wir interessieren uns für den Förderaufruf Smart-cities-made-in.de. Dazu sind folgende Fragen aufgeworfen worden:

1. Die Personalkosten sind als Eigenanteil anrechenbar? (Die Frage wurde bereits zweimal gestellt, die Antworten waren aus unserer Sicht aber leider missverständlich)

2. Wirkt sich eine gescheiterte Bewerbung in diesem Aufruf auf die künftigen Ausschreibungen negativ aus?

1) Personalkosten können Teil der förderfähigen Kosten, d.h. der Bemessungsgrundlage für die Bezuschussung, sein. Der bei der Finanzierung aufzubringende Eigenanteil ist aber in jedem Fall durch Finanzmittel aufzubringen (s. G_57).

2) Nein.

85 Zur Zeit befinden wir uns im Bewerbungsprozess. Sie haben das Enddatum zur Öffnung der Bewerbung vom 26.04.2019 auf den 06.05.2019 verschoben. Ist im gleichen Fall angedacht, dass sich das Bewerbungsfenster nach hinten verschiebt.

Der Inhalt und die Struktur des Bewerbungsformulars standen bereits vorab im Downloadbereich der Website zur Verfügung, ebenso die jeweilige Zeichenanzahl pro Einzelfrage. Insofern gehen wir davon aus, dass die Bewerbungsunterlagen inhaltlich bereits vorbereitet werden konnten und nunmehr in das Online-Bewerbungsformular überführt werden können. Eine Verschiebung der Bewerbungsfrist ist nicht vorgesehen, wir bitten um Ihr Verständnis.

86 1. Ist die Bewerbung als Konsortiums  gewünscht oder ist eine Einzelbewerbung erfolgsversprechender? 

2. Ist es als Konsortium notwendig, dass alle benannten Typologien vertreten sind? 

3. Gibt es ein extra Bewerbungsformular für Kooperationsbewerbungen?

4. Gibt es andere Punkte, die bei einem Konsortium bedacht werden sollten? 

1) Beide Varianten sind grundsätzlich möglich.

2) Hinsichtlich der Ausgestaltung machen wir keine Vorgaben.

3) Nein. Die Antragstellung erfolgt über die federführende Kommune.

4) Wir verweisen auf die entsprechenden Passagen im Merkblatt

87 1. Gehen wir Recht in der Annahme, dass, da die Veröffentlichung der Jury-Entscheidung zur Auswahl der zu fördernden Modellstädte im Juli 2019 stattfindet, der Strategieprozess bereits ab diesem Zeitpunkt beginnen muss und dementsprechend im einzureichenden Kosten- und Finanzierungsplan berücksichtigt werden muss?

2. Im Log-In-Bereich des Bewerbungsformulars ist im 2. Schritt unter „Projektstatus“ die Auswahl zwischen Teil A und Teil B zu treffen. Wie soll vorgegangen werden, um sich auf Teil A und Teil B zugleich bewerben zu können?

3. Sollten sich eine oder mehrere Maßnahmen im Teil B als nicht geeignet für diesen Förderwettbewerb herausstellen, wird in diesem Fall die gesamte Bewerbung nichtig oder lediglich die Förderung der entsprechenden Maßnahmen?

1)  Hinsichtlich des Zeitpunkts des Maßnahmenbeginns nach Förderzusage machen wir keine Vorgaben. Für die Projektplanung sind allerdings die im Merkblatt definierten Förderzeiträume zu beachten.

2) Wählen Sie in Schritt 2 Projektstatus: (B) Für die Umsetzung einer Smart-City-Strategie.

3) Die Frage ist so pauschal nicht zu beantworten. Grundsätzlich gilt, dass die Projekte in ihrem Design insgesamt den Anforderungen des Merkblatts genügen müssen. Auch können nur solche Investitionsmaßnahmen gefördert werden, die den Merkblattanforderungen entsprechen.

88 Bei den Informationen zur Antragstellung ist unter Ziff. (1) „Bewerbungsphase“ aufgeführt, dass bei Kommunen in Haushaltsnotlage eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde beizufügen ist. Reicht als Nachweis der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung für den aktuellen Haushalt inkl. der Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes oder wird eine besondere Bestätigung explizit für dieses Antragsverfahren benötigt?

Ja. Der Genehmigungsbescheid reicht aus.

89 Ist in der Förderung die besondere Position des „Netzwerkpartners“ – in Anlehnung an viele EU-Förderprogramme – vorgesehen?

Hintergrund: Wir sind als ländliche geprägter Flächenkreis angefragt, uns an einem „Smart-Cities“-Projektantrag zu beteiligen, den vorrangig unsere städtischen Nachbar-Gebietskörperschaften einreichen werden.  Wir sehen aufgrund unserer „Ländlichkeit“ allerdings eine Reihe von anders gelagerten Digitalisierungserfordernissen, die in diesem Netzwerk unterrepräsentiert sind. Eine erfolgreiche Beteiligung würde uns für Folgerunden der „Smart-Cities“-Förderung mit stärkerer ländlicher Ausrichtung verstellen.

Dennoch würden wir jetzt schon an den Projektdiskussionen und -ergebnissen der städtischen Kollegen teilnehmen. Daher die Frage, ob wir uns als „Netzwerkpartner“ ohne eigenes Budget, aber mit Informationsrechten und ggf. mit Beiratsfunktion mitbewerben dürfen, ohne eine eigene spätere Bewerbung als originärer Projektpartner ausschließen zu müssen.

Eine  eher informelle Mitarbeit ohne eigenen finanziellen Beitrag in einem geförderten Netzwerk steht einer späteren eigenständigen Bewerbung nicht grundsätzlich im Wege.

90 Sind wir als Regionalverband (in der Kategorie d der interkommunalen Kooperationsprojekte vergleichbar eines Landkreises) antragsberechtigt?

Grundsätzlich ist eine direkte Antragstellung des Regionalverbandes nicht ausgeschlossen. Die konkrete Prüfung der Antragsberechtigung erfolgt auf der Basis weiterer Unterlagen (insbes. aktuelle Satzung, Angabe der Beteiligungen, Mitgliederverzeichnis). In jedem Fall aber könnte sich Regionalverband als interkommunale Zusammenarbeit über eine federführende Kommune bewerben.

91 1. Auf Ihrer Homepage https://www.smart-cities-made-in.de/ haben Sie das Veröffentlichungsdatum des Bewerbungsportals vom 26.04.2019 auf den 06.05.2019 verschoben. Bleibt die festgesetzte Bewerbungsfrist vom 19.05.2019 dennoch bestehen oder verlängert sich dieser Zeitraum? 

2. Projektbeginn soll ja noch in 2019 sein. Ist somit für die Strategiephase bereits ein kleines Budget für 2019 einzusetzen und bedeutet dies für die Umsetzungsphase, dass in 2021 neben den Kosten für die Strategiephase parallel auch bereits ein unterjähriges Budget für die vorgesehenen Projekte zu veranschlagen ist?

3. Das Förderprogramm wird analog zum Projektbeginn in der zweiten Jahreshälfte 2026 enden. Ist die Abrechnung des Förderprogramms innerhalb dieses Zeitraumes einzuplanen, was impliziert, dass die einzelnen Projekte spätestens Anfang 2026 beendet sein müssen, oder können die Projekte bis zum Ende des Förderprogramms laufen, was natürlich Einfluss auf die Kostenzuordnung in 2026 hätte?

Die Fördermittel stehen nach Zusage für die im Merkblatt definierten Förderzeiträume zur Verfügung (siehe Merkblatt unter dem Stichwort „Förderzeitraum“).

1) Bewerbungsschluss ist der 17.05.2019. Wir verweisen auf F_1

2) Wir verweisen auf G_87.1

3) Die Fördermittel stehen nach Zusage für die im Merkblatt definierten Förderzeiträume zur Verfügung (siehe Merkblatt unter dem Stichwort „Förderzeitraum“).

92 Wir haben eine Frage zu II.6 "Wurden bereits Investitionen und Maßnahmen der Stadtentwicklung im Kontext der Digitalisierung - oder umgekehrt - umgesetzt oder initiiert? Bitte die Maßnahmen und Investitionen kurz erläutern."
Können ausschließlich Projekte aufgeführt werden, die von der Kommune umgesetzt oder initiiert wurden oder auch solche, die
- wir als Kommune unterstützen
- von städtischen Töchtern initiiert oder umgesetzt wurden
- von anderen Akteuren (Vereine, Unternehmen etc.) initiiert oder umgesetzt wurden?

Sie können die Projekte aller genannten Akteure aufführen, bitte geben Sie dabei die jeweils Beteiligten an.

93 bezüglich der Angabe der ersten Investitionen im Rahmen des Strategieprozesses hat sich für uns folgende Frage ergeben:

1. Gehen wir Recht in der Annahme, dass wir Kosten, die im Rahmen der Konzeption, Beschaffung, Installation und Begleitung einer Bürger-Beteiligungsplattform während des Strategieprozesses als erste Investition im Kosten-und Finanzierungsplan angegeben müssen (als Investitionskosten würden wir hier sowohl die Kosten der technischen Installation der Plattform, als auch der personellen Aufwände der Stadt sowie der Aufwände der damit betreuten externen Beratung angeben)?

2. Gehen wir resultierend Recht in der Annahme, dass die oben benannten Kosten der ersten Investitionen dann nicht mehr im Kosten- und Finanzierungsplan unter 1.1 zusammen mit den übrigen Kosten des Strategieprozesses aufgeführt werden müssen?

1)     Bitte geben Sie die genannten, im direkten Zusammenhang mit der (ersten) Investitionsmaßnahme anfallenden Kosten unter 1.2 im Kosten- und Finanzierungsplan an.

2)     Die bereits unter 1.2 berücksichtigten Kosten sind dann nicht mehr unter 1.1 im Kosten- und Finanzierungsplan anzugeben.

94 Unsere Mandanten, in der Mehrheit Landkreise und Kommunen, interessieren sich an der Teilnahme der Förderung „Modellprojekte Smart Cities“.

Wegen der Vorbereitung der Bewerbung ist es vielen nicht möglich, eine Bewerbung innerhalb der Frist bis 17.05.2019 abzugeben.

Im Auftrag unserer Mandanten, welche wir bereits im Breitbandausbau in der Förderung begleiten, möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen,

ob und wann die nächste Förderphase geplant ist.

Wir verweisen auf F_6. Genauere Details stehen derzeit noch nicht fest.

95 1. Können Sie mir sagen, welchen Status Hochschulen als Partner eines Konsortiums haben bzw. wie Hochschulen in den Projektverbund integriert werden: als Verbundpartner oder Unterauftragnehmer?
2. Außerdem fehlen uns Hinweise, ob eine Projektpauschale (Overhead) zu einem bestimmten Prozentsatz der Kostenkalkulation anrechenbar ist - können Sie dazu etwas sagen?

1) Die Einbindung von Hochschulen in den Projektverbund ist grundsätzlich möglich und willkommen. Die genaue Ausgestaltung ist Sache der Projektbeteiligten, insbesondere der Kommune. Hierzu machen wir keine Vorgaben.

2) Die Mitfinanzierung von indirekten Kosten ist grundsätzlich möglich.

96 1. Inwiefern unterscheiden sich die Erfolgsaussichten einer Bewerbung, wenn sich eine Stadt entweder allein oder im Rahmen eines kommunalen Verbundes bewirbt?
2. Unterscheiden sich die Fördervoraussetzungen der zweiten Förderrunde von denen des ersten Durchlaufes?
3. Können im Rahmen der Förderung auch Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Körperschafen, beispielsweise Universitäten, unterstützt werden?
4. Können Sie Auskunft über konkrete Erfolgsfaktoren einer Bewerbung erteilen (gegebenenfalls auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der ersten Bewerbungsrunde)?

1) Über die Erfolgsaussichten entscheidet die Qualität des Projekts in der Bewertung der Jury. Die Frage nach einer Bewerbung innerhalb eines Kommunalverbundes oder als Einzelkommune sollte sich an den Projekterfordernissen ausrichten. Wir verweisen ansonsten auf G_86.1.

2) Hierzu können wir derzeit noch keine Angaben machen.

3) Ja. Kooperationen sind grundsätzlich möglich und willkommen. Wir verweisen auf die entsprechenden Passagen im Merkblatt unter „Was wird gefördert?“.

4) Die Auswahl trifft eine Expertenjury auf der Grundlage von Fachgutachten. Gesucht werden die Modellprojekte, die für Deutschland insgesamt die größten Lerneffekte versprechen.

97 Als Landkreis befinden wir uns zur Zeit im Bewerbungsprozess für das Bundesprojekt Smart Cities. Uns hat sich dabei eine Frage zu den Personalkosten aufgetan: Gibt es für die Personalkosten im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtkosten eine prozentuale Begrenzung? Falls ja, bezieht sich diese Grenze sowohl auf verwaltungsinternes als auch -externes Personal?

Nein, für die Personalkosten gibt es keine Begrenzung im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtkosten. Wir verweisen auf die Regelungen des Programm-Merkblattes.

98 Unsere Frage zu dem Verfahren lautet: Kann man in diesem Förderantrag lediglich Phase A beantragen ohne Phase B?

Wir verweisen auf G_81 bzw. G_83.

99 Sind die in den Kostenkalkulationen geschätzten jeweiligen Aufwände als bindend für das jeweilige Jahr anzusehen oder können Kosten in ihrer zeitlichen Planung auch abweichend von der in der Bewerbung eingereichten Schätzung eingereicht werden (Beispiel: 200.000 Euro Anschaffungskosten als Investitionskosten für Maßnahme X im Jahr 2022; im Jahr 2022 zeigt sich, dass diese Kosten erst 2023 anfallen à weiterhin förderrelevant)?

Wir sind uns bewusst, dass es sich bei den Angaben um Planwerte handelt, bei denen es im Verlaufe des Projekts zu Abweichungen vom Plan kommen kann.

100 1. Gemäß des dem Förderwettbewerb beigelegten Merkblatts dürfen in der Strategiephase die Kosten für Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren maximal ein Drittel der eigenen Sach- und Personalkosten ausmachen. Demnach müssen die für das Strategievorhaben anfallenden Zeitaufwände überwiegend durch städtische Ressourcen bewältigt werden. Nach unseren Erfahrungen ist es schwer zu schaffen städtische Mitarbeiter in dem notwendigen Umfang aus ihrem Tagesgeschäft zu lösen bzw. kurzfristig weitere Ressourcen mit diesem spezifischen Wissen für eine befristete Einstellung zu finden.

Daher die Frage: welche im Rahmen des Förderwettbewerbs zulässigen Optionen (z. B. Body Leasing, Personalüberlassung, etc.) hat die Stadt, um diese zusätzlichen Kapazitäten zu befüllen?

2. Gehen wir Recht in der Annahme, dass die im Strategieprozess anfallenden Kosten für Investitionen für erste Maßnahmen auch die Betriebskosten dieser Investitionen beinhalten?

3. Gehen wir Recht in der Annahme, dass sämtliche Kosten, die für erste Maßnahmen im Strategieprozess anfallen, unter 1.2 aufsummiert dargestellt werden können und nicht separat unter 1.1 aufgeschlüsselt werden müssen?

4. Gilt die Regelung des Ein-Drittel-Verhältnisses zwischen den Kosten externer Berater zu den Personal- und Sachkosten der Stadt auch für die ersten Maßnahmen oder lediglich für den Strategieprozess?

1) Es gelten in diesem Punkt die zitierten Bestimmungen des Merkblatts. Darüber hinausgehende Beratung können wir nicht leisten.

2) Als förderfähige Kosten für investive Maßnahmen können die nach der jeweils geltenden Gemeindeordnung als zulässig definierten Investitionskosten angesetzt werden.

3) Unter 1.2 sind die Kosten für erste investive Maßnahmen der Phase A. aufzulisten, unter 1.1 die förderfähigen Personal- und Sachkosten gemäß Merkblatt.

 4) Für die gesamte Phase A gilt, dass externe Beratungskosten in Höhe von maximal ein Drittel der Personal- und Sachkosten in Phase A als förderfähige Kosten angesetzt werden dürfen.

101 Habe mit Kollegen, auch aus anderen Kommunen, die vorhandenen Antworten gelesen und wir sind uns nicht ganz sicher, wie das zu verstehen ist, da ja auch gleichzeitig in den Leitlinien, (S. 5 unter Schritt 2 'Projektstatus') gesagt wird, dass man sich für entweder A) 'Erarbeitung oder B) 'Umsetzung' einer Strategie entscheiden soll.

Man kann sich entweder für A und B zusammen bewerben oder aber nur für Phase B (falls bereits eine hinreichende Strategie vorhanden ist). Eine ausschlißeliche Bewerbung für A (ohne B) ist nicht möglich.

102 Ist es zulässig, die Kosten für bestehendes Personal (= im bestehenden Haushalt bereits veranschlagt), das die Umsetzung des Projektes durchführen würde, unter den Personal- und Sachkosten geltend zu machen? Oder müssen die Stellen für die Umsetzung des Projekts neu geschaffen werden?

Auch bestehendes Personal, das mit der Umsetzung des Projekts betraut ist, kann mitfinanziert werden.

103 Können Sie schon abschätzen, wie viele Bewerberrunden es geben wird? Wird es 2020 wieder ein Aufruf geben? Wenn ja wird die Bewerberfrist wieder bis Mitte Mai dauern?

Oder wird es einen anderen festen Termin geben?

Wir verweisen auf F_6. Genauere Details stehen derzeit noch nicht fest.

104 Im Dokument „… - mpsc:kosten_finanzierungsplan-mn.xlsx“ im Abschnitt 3: Sind unter Punkt 3.1.3 Bundesmittel (Zuwendung) (Zeile 61) die im Sinne des Wettbewerbs förderfähigen Kosten anzugeben oder sind hier anderweitige Zuwendungen seitens des Bundes gemeint?

Hier sind in erster Linie die Bundesmittel aus dem Programm MP Smart Cities aufzuführen. Sollten daneben noch weitere Bundesmittel genutzt werden, sind auch diese hier zu nennen. Dabei ist zu beachten, dass keine Doppelförderung für dieselbe Maßnahme erfolgt.

105 Dürfen auch (kommunale/private) Unternehmen mit Antragsteller sein? Dürfen diese „Projektbeteiligte“ sein?

Antragsberechtigt sind die im Merkblatt genannten Gebietskörperschaften bzw. interkommunalen Verbünde (s. unter „Wer kann Anträge stellen“). Eine Zusammenarbeit mit anderen Projektpartnern ist durchaus möglich und willkommen. Wir verweisen dazu auf die Ausführungen insbes. zu G_9 und G_33.

106 Wie kann ich zusätzliche Dateien hochladen, die über die reinen geforderten Dokumente hinaus gehen?

Um eine Vergleichbarkeit der eingereichten Projekte zu ermöglichen, werden nur die angeforderten Bewerbungsunterlagen dem Preisgericht zur Verfügung gestellt.

Der Upload weiterer Dateien ist daher nicht vorgesehen.

107 Gehen wir Recht in der Annahme, dass die in der Umsetzungsphase (Teil ) anfallenden Kosten für Investitionen für erste Maßnahmen auch die Betriebskosten dieser Investitionen beinhalten bzw. gilt auch hier (wie in Teil A) die jeweilige Gemeindeordnung?

Für sämtliche Investitionen – unabhängig davon, ob in Phase A (Erste Investitionen) oder in Phase B -  gilt: als förderfähige Kosten können immer die nach der jeweiligen Gemeindeordnung als zulässig definierten Investitionskosten angesetzt werden. (Wir verweisen auf G_100.2)

108 In der Strategiephase dürfen auch „erste Investitionen“ angesetzt werden. Wie/aufgrund welcher Grundlage ist „Investition“ zu definieren? Beispiel: Muss dies etwas bauliches sein, oder kann dies beispielsweise auch ein Smart Mobility-Berater für die Bevölkerung sein, der zur digitalen Verkehrswende und der hierfür nötigen Bewusstseinsänderung beitragen soll?

Wir verweisen auf G_100.2.

109 muss eine Kommune erst in Phase A ein umfassendes Konzept entwickelt haben um in Phase P Maßnahmen fördern zu lassen?

Wir verweisen auf G_79.

110 Wenn wir am 24.05.2019 den Stadtratsbeschluss per E-Mail zuschicken, ist das Hochladen einer Dringlichkeits- oder Eilentscheidung unter IV 2 nicht notwendig. Verstehen wir das richtig?

Ja. Das ist richtig so. Bitte schicken Sie den dann vorliegenden Ratsbeschluss an info@smart-cities-made-in.de