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NACHWEIS DER MITTELVERWENDUNG

A Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen

 

Nach Abschluss des Projekts, spätestens jedoch 30 Monate nach Förderzusage, ist ein Nachweis über die Erstellung einer Smart City-Strategie bzw. eines Smart City-Konzepts zu führen. Eine Fristverlängerung kann in begründeten Einzelfällen vereinbart werden.

 

Das Formular "Verwendungsnachweis", Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen:

 

 

Die KfW behält sich die Nachforderung gegebenenfalls weiterer entscheidungsrelevanter Unterlagen im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung vor. Die positive Prüfung der vorgenannten Unterlagen durch die KfW ist Voraussetzung für die Auszahlung.

B Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen

 

Nach Ablauf des bewilligten Förderzeitraums, spätestens jedoch 5 Jahre und 6 Monate nach Zusage über die Auszahlung eines Zuschusses für die Komponenten B, ist zusammen mit der Anforderung der Auszahlung der Schlussrate ein Nachweis über die Durchführung der geförderten Leistungen zu führen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist durch die KfW verlängert werden.

Das Formular "Verwendungsnachweis", Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen:

 

Bei Nichterfüllung der der Zuschussgewährung zugrunde liegender Anforderungen, behält sich die KfW die (gegebenenfalls anteilige) Rückforderung bereits ausgezahlter Zuschussbeträge sowie die Erhebung eines Verzinsungsanspruches für die Dauer der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Zuschussmittel, gerechnet vom Tag, der der Auszahlung folgt, vor. Es gilt ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch.